Lang Josef · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Als Sprecher des linken Teils der Minderheit will ich mich auf drei Gegenargumente beschränken:

1. Bosnien hat tatsächlich ein grosses Sicherheitsproblem, das zugleich ein Entwicklungsproblem ist: Es ist die Verminung des Landes. Vergleichen Sie einmal den Betrag von 180 000 Franken, den die Schweiz vorletztes Jahr in Bosnien für die humanitäre Entminung ausgegeben hat, mit dem 15fachen Betrag, den nur schon die Helikopter-Vorlage kostet. Allein dieser Zahlenvergleich illustriert, dass der Zweck solcher Einsätze nicht im Humanitären, sondern im Militärischen liegt. Wer jetzt einwendet, man solle das eine tun und das andere nicht lassen, ist daran zu erinnern, dass angesichts der Finanzknappheit das Sowohl-als-auch durch das Entweder-oder abgelöst worden ist. Wir ziehen die Förderung der zivilen Friedenspolitik der Militarisierung der Aussenpolitik vor.

2. Auch dieser Einsatz findet unter dem Kommando einer britischen Armee statt, die sich um das Völkerrecht foutiert und die bezüglich der Menschenrechte auch ziemlich schlecht dasteht. Der Militärdienst im Rahmen einer solchen Institution macht das völker- und menschenrechtliche Engagement der Schweiz nicht gerade glaubwürdig.

3. Am 16. Dezember konnten wir über die Entsendung von Soldaten entscheiden, die sieben Wochen zuvor bereits entsandt worden waren. Jener Fait-accompli-Politik folgt jetzt und heute die Salamitaktik. Allein ein solches Vorgehen ist ein Grund, nicht einzutreten.