Hess Bernhard · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Dass Sie mich nicht falsch verstehen: Auch ich sehe es nicht gerne, und es stösst mir auf, wenn ich höre, dass es Personen gibt, die in der Öffentlichkeit Hakenkreuze oder andere gewaltverherrlichende Symbole zeigen. Aber: Gerade das Hakenkreuz - um noch die Antwort an Herrn Widmer zu geben - ist ein religiöses Symbol, z. B. im Buddhismus. Die buddhistische Gemeinde der Schweiz hat, so viel ich weiss, uns allen in diesem Zusammenhang einen Brief geschrieben und uns noch einmal darauf hingewiesen, dass das Hakenkreuz - eben das Sonnenrad - nicht nur im Dritten Reich eine Symbolik hatte, sondern bis heute im Buddhismus, im Hinduismus und in anderen Religionen ein ganz zentrales Symbol ist. Wenn wir dieses nun verbieten sollten, wie wollen wir das dann z. B. dieser religiösen Gemeinschaft erklären?

Es kommt dazu, dass es ein weiteres Symbol gibt, das Keltenkreuz. Das Keltenkreuz finden wir in der westlichen Welt, auch in der Schweiz, auf sehr vielen Friedhöfen, z. B. im Wallis. Das Keltenkreuz ist heute natürlich auch das Zeichen der White-Power-Bewegung. Aber es zu verbieten würde doch relativ schwierig.

Zum zweiten Punkt: Hammer und Zirkel, das rote Pentagramm, also der rote Stern, werden natürlich von sehr vielen linksextremen Gruppierungen auch öffentlich gezeigt - bis zum heutigen Tag. Diese Symbole - das ist ganz klar - sind Symbole, deren Verwender im letzten Jahrhundert 20 bis 80 Millionen Menschen auf dem Gewissen haben. Aber auch hier würde es relativ schwierig, wenn dann die Polizei z. B. bei Antifa-Demonstrationen einschreiten müsste, nur weil eben irgendwelche halbwüchsigen Menschen ein wenig verirrt solche Symbole öffentlich zeigen. Ich denke, es würde relativ schwierig, hier eine Abgrenzung zu machen und das vernünftig zu handhaben. [PAGE 167]

Noch ein weiterer Punkt: Vor zweieinhalb Jahren hat die Schulkommission und die Lehrerschaft in Bulle/FR den Schweizer Kindern verboten, mit Schweizer Leibchen, mit T-Shirts mit Schweizerkreuzen, in die Schule zu gehen. Da kann ich nur noch sagen: Zum Glück wird die Schweiz noch nicht verboten!