Hollenstein Pia · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion lehnt den Bundesbeschluss ab.

Wenn wir auf die letzten Jahre zurückblicken, stellen wir fest, dass wir bisher nicht schlecht gefahren sind. Hat sich politisch etwas geändert, dass eine luftpolizeiliche Zusammenarbeit mit Frankreich zwingend machen würde? Zwar haben wir den 11. September 2001 erlebt, und darauf beruft sich ja der Bundesrat. Der 11. September hat aber auch die Bedrohung für die Schweiz nicht derart vergrössert, dass daraus eine grenzüberschreitende militärische Zusammenarbeit mit Frankreich nötig würde. Auch die G8-Erfahrungen rechtfertigen eine ständige Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Luftpolizeieinsätze nicht. Sollte die Schweiz direkt Ziel eines Angriffs sein, wäre dieser wohl zigmal ausgeführt, bevor die Luftabwehr funktionieren würde. Denken Sie gerade an den Anschlag vom 11. September: Es ist illusorisch zu meinen, mit der Abgabe eines [PAGE 172] Warnschusses werde ein allfälliges unerlaubtes Eindringen in unseren Luftraum, z. B. ein Attentat, verhindert. Es ist doch völlig illusorisch zu meinen, man könne den Luftraum total überwachen. Selbst wenn man das mit riesigem Aufwand tun könnte, würde dies schnell unterlaufen. Das Wichtigste und Sicherste ist, sich so zu verhalten, dass wir gar nicht erst Zielscheibe eines Terroranschlages werden, und insbesondere, statt untaugliche Symptombekämpfung zu betreiben, die Ursachen terroristischer Bedrohungen anzugehen.

Mit dem Abkommen suggeriert der Bundesrat, die Sicherheit der Schweiz würde besser gewährleistet. Damit streut uns der Bundesrat Sand in die Augen. Die Ausweitung der militärischen Kompetenzen macht unser Land nicht sicherer. Die Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit aller kann viel besser erreicht werden mit gerechteren Weltwirtschaftsstrukturen und mit weniger Ausbeutung des Südens, mit einer besseren Verteilung der Güter und dem weltweiten Schutz der Naturressourcen. In diese Bestrebungen sollten unsere Gelder fliessen, nicht in militärische Abwehrszenarien oder Überwachungsversuche in Nachbarländern.

Noch eine Bemerkung zur konkreten Umsetzung: Die Folgen der Verpflichtung in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens sind nicht klar: "Die Parteien verpflichten sich, regelmässig grenzüberschreitende Übungen zur Sicherung des Luftraums durchzuführen." Aber was heisst regelmässig? Jeden Tag oder jeden Monat? Wie oft, mit welchen finanziellen Folgen sollen solche Übungen durchgeführt werden? Es handelt sich ja um neue, zusätzliche Manöver.

Zur Finanzierung: In der Kommission wurde beteuert, dass die finanziellen Mittel intern im VBS-Budget abgeholt werden. Wie hoch die Umlagerung der finanziellen Mittel sein würde, wurde uns nicht offen gelegt. Herr Bundespräsident Schmid, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zum Ausmass der beabsichtigten Übungen und deren Folgekosten hier noch genauer Stellung nehmen könnten. Auch wenn keine sogenannten Sonderkosten entstehen, wie viel macht denn die Umlagerung aus?

Die grüne Fraktion ist überzeugt, dass die Schweiz die finanziellen Mittel, die für höchst unwahrscheinliche Szenarien verbraten werden sollen, viel sinnvoller in der Konfliktprävention einsetzen sollte. Der Ansatz, ein Abwehrapparat gegen Luftangriffe schaffe Sicherheit, scheint uns nur psychologisch relevant.

Noch zum Umweltschutz: Es wird in der Botschaft beteuert, dass die Länder die Umweltschutzgesetze zu beachten haben. Völlig offen ist aber, mit wie viel mehr Lärm und Ozonbelastung zu rechnen ist, wenn nun grenzüberschreitend geübt werden soll. Mit wie viel zusätzlichem Fluglärm ist zu rechnen, in welchen Gebieten? Wenn die Bevölkerung dannzumal reklamieren wird, wird ihr gesagt werden, das Parlament habe dies alles so beschlossen.

Aus all diesen Gründen lehnt die grüne Fraktion den Bundesbeschluss ab.