Leu Josef · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, diesem Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Luftraumsicherung zuzustimmen. Wir sind der Auffassung, dass auch Abwehrmassnahmen gegenüber neuen, grenzüberschreitenden Bedrohungsformen nicht an nationalen Grenzen Halt machen dürfen. Auf der Ebene der Ausbildung besteht in der Zusammenarbeit zwischen den Luftwaffen Frankreichs und der Schweiz eine langjährige Tradition. Diese positive Erfahrung in der Ausbildung hat sich im Rahmen des G8-Gipfels von Evian erstmals auch im Bereich des Einsatzes bewährt.

Das vorliegende Abkommen dient nun dazu, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine ständige Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Luftpolizeieinsätzen geschaffen werden können. Ziel dieser Zusammenarbeit ist erstens die Erleichterung der gegenseitigen Information über die allgemeine Luftlage und zweitens die Verbesserung der Interventionsmöglichkeiten beider Parteien. Die CVP-Fraktion würdigt dieses Abkommen mit Frankreich als zurzeit europaweit einmalig und zukunftsweisend. Das Abkommen ist als Beispiel künftiger Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten zu verstehen, wenn es darum geht, grenzüberschreitende Terroraktionen aus der Luft zu bekämpfen.

Ich bitte Sie also im Namen der CVP-Fraktion, diesem Abkommen zuzustimmen.