Haller Ursula · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecher haben den Inhalt dieses Abkommens detailliert dargestellt. Wohl wissend, dass die Differenzen im Rüstungsprogramm noch einiges mehr zu reden geben, beschränke ich mich daher auf einen einzigen Aspekt, welcher auch für die SVP-Fraktion so wichtig war, dass sie diesem Abkommen zustimmen wird.

Wir haben es gehört: Vom Geltungsbereich des Abkommens nicht erfasst sind Bedrohungen militärischer Natur. Sowohl die Souveränität beider Nationen als auch die Neutralität der Schweiz bleiben in allen Fällen gewahrt. Das Abkommen mit Frankreich statuiert für die Schweiz weder eine rechtliche Pflicht zur Einsatzzusammenarbeit, noch führt es zu finanziellen Verbindlichkeiten für unser Land.

Auch die SVP ist der Auffassung, dass angesichts der durch die Anschläge vom 11. September 2001 veranschaulichten Bedrohung eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft mehr denn je notwendig ist.

Aus diesen Gründen wird die SVP-Fraktion diesem Abkommen mit Frankreich zustimmen.