Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Herr Kaufmann fragt, ob Verhandlungen über das Bankgeheimnis im Gange seien, wann solche Verhandlungen geführt würden und wer sie führe. Ich kann ihm antworten, dass weder mit Deutschland noch mit anderen Staaten Verhandlungen über das Bankgeheimnis stattfinden oder stattgefunden haben. Mit den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wurde in Sachen Bankgeheimnis sowohl für den Bereich der direkten als auch für den Bereich der indirekten Steuern eine dauerhafte Lösung gefunden, die für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union Bestand hat. Das waren die Verhandlungen über die Ihnen bekannten Dossiers der Bilateralen II. Es besteht keinerlei Anlass, Verhandlungen über das Bankgeheimnis zu führen, die weiter gehen würden, als dies im Zusammenhang mit diesen beiden bilateralen Verträgen der Fall war.