Marti Werner · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Wir sind nun in der letzten Phase einer prestigeträchtigen Luftschlacht um zwei Flugzeuge. Alle Gemüter, die sich hier vorne erregt und bewegt haben, möchte ich aber doch beruhigen: Es geht nicht um Krieg oder Frieden, es geht nicht um Sein oder Nichtsein, sondern es geht nur um eine simple Beschaffungsvorlage, die wir getrost ruhig angehen können. [PAGE 182]

Die Argumente sind bereits mehrfach ausgetauscht worden. Als ein untrügliches Zeichen dafür betrachte ich die Situation, dass als wankelmütig eingeschätzte Parlamentarier einem gezielten Lobbying von Ratskollegen - was absolut legitim ist - ausgesetzt sind, aber auch einem Lobbying von hohen und höchsten Stellen des Bundes, mit dem Ziel, dass sie diesem Projekt zustimmen. Ich selbst bin davon verschont worden; ich werte dies als Zeichen dafür, dass ich als meinungsmässig gefestigt eingestuft worden bin.

Ich möchte aber im Namen der SP-Fraktion nochmals festhalten, dass eine Mehrheit der SP-Fraktion die Beschaffungsvorlage ablehnt; daran hat sich auch mit der Tsunami-Katastrophe nichts geändert. Abgesehen davon, dass es fast peinlich ist, wenn diese Katastrophe zur politischen Meinungsbildung beigezogen wird, hat es sich dort aber doch gezeigt, dass genügend Lufttransportkapazität vorhanden ist und dass diese auch zur richtigen Zeit vorhanden ist.

Die SP hat sich immer für ein internationales Engagement ausgesprochen, sowohl für ein ziviles wie auch für ein militärisches. Ich muss das hier nicht deklarieren, wir haben das x-mal bewiesen. Aber - ich muss das auch an die Adresse des VBS sagen -: Es besteht kein kategorischer Imperativ zwischen der Bejahung internationaler Einsätze und dieser Beschaffungsvorlage.

Herr Bundespräsident Schmid, Sie haben uns vorgeworfen - nicht vorgeworfen, sondern eher vorgehalten -, wir seien hier inkonsequent, wir seien wie diejenigen, die den Soldaten im kalten Winter befehlen, Wache zu stehen, ihnen dafür aber keine Handschuhe zur Verfügung stellten. Ich muss sagen: Abgesehen davon, dass Wachestehen in der Kälte für uns nicht erste Priorität hat, hinkt dieser Vergleich doch sehr, denn bei einer solchen Vorlage würden wir Ihnen höchstens sagen, Sie sollten nicht wie üblich Handschuhe für den gesamten Bestand kaufen, sondern vielleicht eine reduzierte Anzahl. Wir würden Ihnen aber in Ihrem Beispiel nicht, wie wir es hier tun können, sagen, sie seien zu mieten; hier haben wir andere Möglichkeiten.

Damit stellt sich nicht die Frage der Notwendigkeit, sondern lediglich die Frage, ob diese Vorlage Priorität hat. Dazu muss ich Ihnen einfach sagen: In Zeiten einer harten Sparpolitik hat diese Beschaffung keine Priorität. In Zeiten, in denen der öffentliche Verkehr blutet, in Zeiten, in denen die Sozialpolitik unter Druck ist, in Zeiten, in denen gespart anstatt investiert wird, in solchen Zeiten hat die vom VBS beantragte Beschaffung dieser zwei Flugzeuge keine Priorität. Wir sind deshalb nicht inkonsequent, Herr Bundesrat, aber wir haben andere Prioritäten als Sie. Wir haben diese, und wir gestatten uns auch, diese weiterhin beizubehalten.

Wir beantragen Ihnen deshalb, der Minderheit zuzustimmen und die Beschaffung der zwei Transportflugzeuge abzulehnen.