Miesch Christian · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Jetzt hat man das Gefühl, unsere Armee steht und fällt mit diesen beiden Transportfliegern. Das VBS signalisiert: Wer gegen diese Flugzeuge ist, ist gegen die Armee. Das ist lächerlich. Ich bin Sprecher einer starken Minderheit der SiK, die Sie bittet, an unserem Entscheid festzuhalten. In der Zwischenzeit sind keine neuen Erkenntnisse an den Tag gekommen, die einen solchen Kauf rechtfertigen; dies obwohl seitens des VBS einige Papiere in Umlauf gesetzt wurden. Im Einzelabrieb wurde zudem versucht, Kolleginnen und Kollegen weich zu klopfen - ein sonderbares Vorgehen. Ich persönlich habe es am eigenen Leib erfahren. Ich werde seit meinem Engagement gegen diese beiden Transportflieger seitens des VBS wie ein Aussätziger behandelt. Zum Glück habe ich im Militärdienst gelernt, Extremsituationen zu erleben.

Mit allen Mitteln wird versucht, die subsidiären Hilfseinsätze in den Vordergrund zu stellen. Man könne diese Flugzeuge auch für humanitäre Einsätze verwenden und gar für die Rückführung abgewiesener Asylbewerber einsetzen. Dieser Argumentation für anderweitige Einsätze der Transportflugzeuge können wir nicht folgen. Diese Argumentation ist gesucht und dient vorwiegend der Rechtfertigung der scheinbaren Notwendigkeit. Zivile, humanitäre Einsätze mit Militärmaschinen sind ohnehin problematisch und sind für das Rot-Kreuz-Land Schweiz bedenklich.

Unter den Parlamentariern jeder Parteifarbe stellt man sich die Frage, ob dieser Flugzeugkauf wirklich notwendig sei, wenn man weiss, dass Transportflugzeuge in beliebiger Menge allzeit, jederzeit gemietet werden können. Auch politischer Widerstand ist auszumachen, weil bekannt gegeben wurde, dass geplant ist, diese Transportmaschinen in eine euromilitärische Lufttaxizentrale für den Transport von Schutztruppen einzubringen. Der geplante Kauf ist nicht im Bereich des Notwendigen, sondern in demjenigen des Wünschbaren, wofür man im heutigen Zeitpunkt einfach die finanziellen Mittel nicht hat.

Unsere für den Einsatz im Ausland vorgesehenen Truppenkörper können zu jedem Zeitpunkt in ihr und aus ihrem Einsatzgebiet geflogen werden. Dies hat die Vergangenheit bewiesen. Auch in Zukunft liegen weltweit jede Menge Transportkapazitäten brach.

Ich bitte Sie deshalb, an unserem weisen Entscheid festzuhalten und die Transportflugzeuge abzulehnen.