Lang Josef · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Je weiter die Diskussion über diese Transportflieger fortschreitet, desto dicker werden die VBS-Dossiers. In der Zwischenzeit wurde die Casa C-295M in eine Art Multioptionsgesellschaft verwandelt. Zusätzlich zu den militärischen Auslandeinsätzen, die anfänglich im Zentrum standen, drängten sich in letzter Zeit Optionen nach vorn, die mindestens so stark auf die Fraktionen wie auf die Flieger ausgerichtet sind, beispielsweise: "Rasches Verlegen von Polizeiverstärkungen an Ort von Krawallen, eventuell grenzüberschreitend". Mit den beiden Casas landen wir schneller im Polizeistaat. Beispielsweise "Flüge mit Casas C-295M zugunsten von Gefechtsübungen von Schweizer Truppen in Schweden und Österreich". Ein drittes Land, das gleich danach erwähnt wird, ist die Türkei. Wer mit diesem militärischen Ausgreifen seine liebe Mühe hat, verzichtet also besser auf die beiden Casas. Beispielsweise: "Ausschaffung von abgewiesenen Asylbewerbern (Sammeltransporte) mit Casa C-295M ab Emmen/Payerne ins Ausschaffungsland. Ich bin mit der Casa von Dübendorf nach Belp geflogen und kann mir schwer vorstellen, wie ein solcher Flug über Tausende von Kilometern zu überstehen ist - bis ich im jüngsten VBS-Dokument auf die Bemerkung gestossen bin: "Denkbar auch für VIP-Transporte". Dazu die praktische Anleitung "mit Komfortausrüstung für zivile Passagiere (spezielle Kabinenbestuhlung)". "Sammeltransporte" für Flüchtlinge und ein paar Zeilen weiter unten "Kabinenbestuhlung" für VIP - die Casas verkörpern nicht nur die Multioptionsgesellschaft, sie verkörpern auch die Klassengesellschaft und die globale Apartheid dazu.

Möglicherweise habe ich den beiden Fliegern bereits zu viel der Ehre angetan. Deshalb zum Schluss noch dies: Würden der spanische Verteidigungsminister und seine Generäle für die Anschaffung eines Flugzeugs, beispielsweise eines Pilatus Porters, ebenso aufdringlich und intensiv lobbyieren, hätten sie im spanischen Kongress nicht den Hauch einer Chance. Der Stolz des spanischen Parlamentes würde es ihm verbieten, sich derart unter Druck setzen zu lassen.