Donzé Walter · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion bittet Sie mehrheitlich, die Differenz zum Ständerat auszuräumen und dem Ständerat zu folgen.

Gegenargumente gegen diese Vorlage lassen sich vor allem unter drei Stichworten zusammenfassen: Zum Ersten sind da die antimilitärischen Ideale, zum Zweiten ist es die grundsätzliche Ablehnung der Auslandeinsätze, zum Dritten sind es finanzpolitische Überlegungen. Die Minderheit in unserer Fraktion lehnt die Beschaffung mit den beiden letzten Begründungen ab. Ich beschränke mich nun auf ein paar ergänzende positive Argumente für diese Beschaffungsvorlage:

1. Es wird immer gesagt, das Flugzeug sei zu klein, und es tauge nicht. Ich sage Ihnen hier noch einmal: Diese Vorlage ist eine Sparvorlage, eine ökonomisch vertretbare Vorlage, weil diese Flugzeuge im europäischen Lufttransportpool gegen grössere Elemente eingetauscht werden können, wenn diese notwendig sind.

2. Das Einsatzprofil in Krisensituationen erfordert militärische Avionik und Operabilität. Das können uns eingemietete Zivilflugzeuge nicht bieten.

3. Diese Flugzeuge verfügen über ein Selbstschutzdispositiv; das haben zivile Flugzeuge nicht. Dieser Selbstschutz ist notwendig, wenn wir unsere Detachemente, die wir ins Ausland schicken, auch sicher zurückführen wollen.

4. Die Bevölkerung der Schweiz hat mit hoher Stimmbeteiligung und mit klarer Mehrheit der Entsendung von Detachementen ins Ausland zugestimmt. Deren sichere Verlegung ist ein Gebot der Stunde.

5. Gerade die Bewältigung der Folgen der Flutwelle in Südostasien hat gezeigt, dass eigene Lufttransportkapazitäten in solchen Situationen ökonomisch sind. Natürlich wurden die letzten Transportmöglichkeiten aufgekauft, aber zu welchen Konditionen, das werden Sie noch hören können. Man hat erste Stimmen gehört, wonach für diese Flüge Wucherpreise gefordert wurden. Die Deza allein hat vier Flugzeuge eingesetzt und 160 Tonnen Hilfsgüter transportiert.

6. Gerade der Einsatz der Schweizer Luftwaffe in Sumatra hat im Volk hohe Sympathie gefunden. Hier zu argumentieren, die Schweizer Regierung, die Schweizer Armee verliere durch den Einsatz solcher Transportflugzeuge an Ansehen, finde ich völlig deplatziert.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit unserer Fraktion: Verzichten Sie auf zusätzliche Kommissionssitzungen, schliessen Sie sich dem Ständerat an. Auch das ist eine ökonomische Lösung.