Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion äussert sich zur Effizienzvorlage, der sie eine grosse Bedeutung zumisst, geht es doch um Sicherheitsfragen - ein für uns zentrales Thema.

Die seit 2002 laufende Umsetzung ergab doch einige Probleme, die auch durch die überlagerten Sparmassnahmen akzentuiert wurden. Es zeigte sich auch, dass die Koordinations- und Abgrenzungsprobleme wie auch die Rekrutierung und Ausbildung des Personals sehr hohe Anforderungen stellten und stellen. Diese Probleme gilt es nun möglichst rasch zu überwinden.

Wenn es um die Verfolgung von komplexen Fällen in den Bereichen organisierte Kriminalität, Geldwäscherei und Korruption beziehungsweise um schwere Wirtschaftskriminalität und die subsidiäre Rolle des Bundes geht, geht es uns um sehr viel. Wenn der Bund schon die Kompetenzen erhalten hat, so hat er auch dafür zu sorgen, dass diese und sicher auch andere Straftaten nach bester Praxis verfolgt werden können. Diese Verantwortung gilt gegenüber der Bevölkerung, aber auch gegenüber den ausländischen Behörden, auf deren Zusammenarbeit unser Land angewiesen ist.

Im Jahre 2003 stellte die Projektoberleitung fest, dass es zu einer Verzögerung bei der Anhandnahme und Erledigung des Verfahrens kommen und sich die Qualität verschlechtern könnte, was auch Probleme mit dem Bundesstrafgericht nach sich ziehen würde. Die FDP-Fraktion kann die von den GPK aufgeworfenen Probleme verstehen, ist aber klar der Meinung, dass die Strafverfolgung hier nicht leiden darf. Dies würde in der Bevölkerung wohl kaum verstanden. Sie begrüsst denn auch die eingeleiteten Gegenmassnahmen des Bundesrates und der zuständigen Behörden und geht davon aus, dass die Probleme gelöst werden bzw. gelöst werden können. Sie begrüsst es auch, dass die GPK der Effizienzvorlage weiterhin ihre ganze Aufmerksamkeit schenken wollen. Auch die FDP-Fraktion wird sich mit dem Thema weiterbefassen.