Stöckli Hans · Nationalrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zum ausführlichen und instruktiven Bericht der GPK, obschon ich der Geschäftsprüfungskommission erst etwa seit 100 Tagen angehöre. Ich gehe also davon aus, dass die Fraktion mich wegen der Bedeutung dieses Geschäftes als Sprecher beauftragt hat.

Die GPK arbeitet, wie das schon erwähnt wurde, still und leise. Aber wer drin ist, stellt fest, dass diese Arbeit Tiefgang und Seriosität aufweist, insbesondere in den Subkommissionen. Dies einerseits, weil tatsächlich der im Bericht verschiedentlich erwähnte Geist des Konsenses über alle Parteien hinweg spürbar ist, und andererseits, weil die hauptsächlich vom begleitenden Sekretariat und von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) geleistete Arbeit sehr hochstehend und nützlich ist.

Ich werde drei Themen kurz beleuchten:

1. Bezüglich der Effizienzvorlage gehe ich mit dem Sprecher der freisinnig-demokratischen Fraktion einig, dass diese Vorlage von grösster Bedeutung ist. Sie muss sicherstellen, dass die Bekämpfung der Schwerstkriminalität nicht erschwert, sondern verbessert wird. Leider hat der Bericht ergeben, dass dies nicht der Fall ist. Mit der Effizienzvorlage muss sichergestellt werden, dass die Verbrechensbekämpfung - ein Gebot der Durchsetzung des Rechtsstaates - verbessert wird, in dem Sinne, dass nicht willentlich und wissentlich sogar von Verjährung die Rede sein darf. Mängel müssen so schnell wie möglich beseitigt werden. Aus meiner Tätigkeit als Stadtpräsident und Wirtschaftsförderer weiss ich, welche Bedeutung die Rechtssicherheit in einem Land hat; sie ist ein wichtiger Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Schweiz, und diesen gilt es zu bewahren - allen Sparmassnahmen zum Trotz! Da müssen sich vor allem das EJPD, die Finanzdelegation und auch die GPK weiter bemühen.

2. Zum Thema "Rentenklau": Der Bericht der PVK ist erschütternd und vollständig. Dramatisches wurde zutage gefördert: Die Sammeleinrichtungen der Lebensversicherer sind vom Vorwurf des "Rentenklaus" nicht entlastet worden. Bedenklich ist, dass jeder zweite Versicherte in den Boomjahren 1997-2002 keinen Überschuss erhielt. Auch wird dem Bundesrat leider ein äusserst schlechtes Zeugnis ausgestellt: Da gingen Milliarden Franken an Geldern verloren, was nun aufgeholt werden muss.

3. Im dritten Kapitel - es wurde bereits erwähnt - geht es vor allem um den Bericht betreffend E-Commerce. Der Bericht bezüglich des Konsumentenschutzes im Bereiche des elektronischen Handels stellt zwar fest, dass die Schweiz weit über dem Niveau der EU vernetzt ist. Über 63 Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner nutzen regelmässig das Internet; in der EU sind es 20 Prozent weniger. Aber im Gegensatz zur Europäischen Union ist der elektronische Handel sehr bescheiden. Offenbar - Frau Gadient hat das auch festgestellt - fehlt den Kundinnen und Kunden nach wie vor das Vertrauen in den E-Commerce. Da können wir in diesem Parlament bei der Revision der entsprechenden Erlasse einen wichtigen Beitrag leisten.

Schliesslich möchte ich Sie noch auf den Jahresbericht der PVK hinweisen. Im Rahmen der Arbeit in der GPK habe ich die Bedeutung der PVK erst richtig kennen gelernt. Sie macht hervorragende Berichte hinsichtlich der Wirksamkeit der Bundesgesetzgebung und der Verwaltungstätigkeit. Diese sind aber nicht nur nützlich für die Beurteilung der Arbeit, welche getätigt wurde, sondern sind auch sehr wichtig für die Arbeit, die wir hier bei kommenden Gesetzesprojekten noch machen werden. Ganz besonders kommt der PVK eine wichtige Rolle bei der Wahl der Objekte zu, welche durch die GPK untersucht werden. Auch da gilt es, der PVK die nötige Beachtung zu schenken. Schliesslich dürfen wir stolz sein, dass sich die PVK durch ihre wissenschaftlichen Publikationen auch national einen Namen gemacht hat.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Jahresbericht.