Lang Josef · Nationalrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Ich spreche zu einer Frage, nämlich zum Thema der Kontakte des Nachrichtendienstes zu Südafrika zur Zeit des Apartheidregimes, und dann noch zur Zusammenarbeit unseres Nachrichtendienstes mit ausländischen Nachrichtendiensten heute.

Ich beginne mit folgendem Zitat: "Der Bundesrat teilt die Auffassung der Delegation, dass dieses Kapitel der Schweizer Geschichte als abgeschlossen betrachtet werden kann, falls keine wichtigen neuen Fakten auftauchen." Dazu ist zu sagen, dass es sich die GPDel schon etwas zu einfach gemacht hat. Sie hat sich zu wenig bemüht, um auch Zugang zu Quellen in Südafrika zu bekommen. Dass es möglich ist, wenn man sich diese Mühe nimmt, zeigt eine Teilarbeit des unterdessen abgeschlossenen Nationalen Forschungsprogramms (NFP) 42 plus über die Rüstungszusammenarbeit mit Südafrika. Der Zugang zu den Akten in Südafrika wäre wichtig gewesen, weil in der Schweiz ein Grossteil der wichtigen Akten der Aufräumaktion von Herrn Regli zum Opfer gefallen ist. Deshalb auch ist die Schlussfolgerung voreilig, dieses Kapitel der Schweizer Geschichte sei abgeschlossen. Es ist abzuwarten, was die Forschungsarbeit zur Rüstungszusammenarbeit mit Südafrika ergibt; diese wird in den nächsten Wochen oder Monaten veröffentlicht.

Innenpolitisch mag die GPDel mit ihrem Bericht die Aufgabe erfüllt haben, aber gegenüber den Opfern und gegenüber Südafrika sind die nötigen Folgerungen nicht gezogen worden. Der Bericht der GPDel hat ja schwerwiegende Fehler aufgezeigt, aber die politischen Konsequenzen wurden nicht gezogen. Es fehlt im Bericht, den wir nun verabschieden, die Antwort auf die Frage, welche politischen Konsequenzen richtig wären; es fehlt eine Gesamtbeurteilung. Die GPDel hat nur die formalen Fragen gestellt und zu beantworten versucht. Über die Probleme, die beispielsweise auch im VBS-Bericht von Herrn Rainer J. Schweizer zutage gebracht wurden, wird kein Wort verloren. [PAGE 192]

Wir Grünen verlangen eine Debatte über den Bericht, sobald auch die NFP-Arbeit über die Rüstungszusammenarbeit mit Südafrika veröffentlicht ist. Die Resultate der GPDel müssen mit diesen Resultaten zusammen diskutiert werden, um eine neue, definitivere Schlussfolgerung zu ermöglichen.

Dass es nötig ist, aus der Kollaboration mit dem südafrikanischen Geheimdienst kritische Lehren zu ziehen, bestätigt das andere Kapitel "Kontakte des Schweizer Nachrichtendienstes zum Ausland". Hier fehlt jeglicher Hinweis auf völkerrechtliche und menschenrechtliche Kriterien. Das ist nicht nur unverständlich vor dem Hintergrund der Apartheid, das ist auch unverständlich vor dem Hintergrund des Gladio-Terrorismus von mit der Nato verbundenen Geheimdiensten während des Kalten Krieges. Nicht zuletzt wegen einer Buchveröffentlichung der ETH Zürich wird dieses Thema in der nächsten Zeit wieder in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Zur internationalen Verarbeitung dieser Geschichte könnte die Veröffentlichung des nationalen Cornu-Berichtes aus dem Jahre 1991 einen wichtigen Beitrag leisten.