Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Die FDP-Mitglieder der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen stimmen in der Differenzbereinigung mehrheitlich der ständerätlichen Lösung zu - allerdings mit den gleichen Bedenken, wie sie bereits im Dezember 2004, bei der Erstberatung dieses Geschäftes hier im Rat, geäussert wurden. Diese Bedenken waren im Wesentlichen folgende:

1. Die Verpackung dieser Vorlage ist unehrlich. Nicht der Anschluss der Schweiz an das HGV-Netz der europäischen Bahnen steht im Vordergrund, sondern die Realisierung möglichst vieler regionaler Projekte, die eigentlich in das Paket "Bahn 2000", zweite Etappe gehören und mit HGV-Anschlüssen wenig zu tun haben.

2. Auch die Proportionen sind falsch, und zwar schon in der Botschaft des Bundesrates: Während für täglich maximal 3000 Passagiere Richtung Paris vier Anschlüsse ans französische HGV-Netz vorgesehen waren - neu sollen es ja fünf sein -, war die Beseitigung von Engpässen im Mittelland für täglich über 50 000 Passagiere nicht vorgesehen.

Nachdem der Nationalrat nach seinen Beschlüssen vom vergangenen Dezember von den Medien und von der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen für seine HGV-Euphorie massiv getadelt worden war, ist der Ständerat nun den regionalen Begehrlichkeiten in ähnlicher Weise erlegen. Immerhin sind einige Korrekturen angebracht worden, und der Gesamtbetrag ist immerhin 210 Millionen Franken tiefer. Ich danke auch Kollege Hochreutener für die Lanze, die er für Zürich gebrochen hat. Aus finanzpolitischen Gründen müssten wir bei der bundesrätlichen Lösung bleiben. Auch mit dem ständerätlichen Paket werden zu viele Mittel langfristig gebunden, und für dringende neue Projekte wird über mindestens 20 Jahre kein Geld aus den FinöV-Beschlüssen zur Verfügung stehen.

Die meisten Projekte, die beim heutigen Geschäft über den bundesrätlichen Antrag hinausgehen, sind noch lange nicht baureif. Die Kostenschätzungen sind zum Teil mit Unsicherheiten von plus/minus 50 Prozent behaftet. Schon jetzt darüber zu beschliessen ist unseriös. Die Bevorschussungslimite muss um weitere 500 Millionen auf 8,6 Milliarden Franken erhöht werden, was eigentlich nicht verantwortet werden kann. Wir können heute - zusätzlich zum Antrag des Bundesrates - beschliessen, was wir wollen: An den Ausführungsterminen ändern wir damit gar nichts. Wir beschliessen heute Streckenausbauten und den Kredit sowie einen völlig illusorischen Termin für den Baubeginn und den Abschluss. Über die Prioritäten, über den konkreten Zeitpunkt der Ausführung, entscheidet später allein der Bundesrat. So steht es auch im FinöV-Beschluss. Ich zitiere Artikel 3 Absatz 1: "Der Bundesrat genehmigt die Bauetappen und bestimmt den zeitlichen Ablauf."

Diese Überlegungen sprechen eigentlich klar für die bundesrätliche Lösung, und die FDP-Fraktion hat sie im vergangenen Dezember auch mehrheitlich unterstützt. Trotz berechtigter Bedenken hat die Kommission aber mit klarer Mehrheit die ständerätlichen Beschlüsse unterstützt, und mangels mehrheitsfähiger Alternativen schliessen wir uns diesen an.