Walter Hansjörg · Nationalrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion tritt hier für die Mehrheit ein. Es handelt sich bei der Befristung bis 2011 bereits um einen Kompromiss zwischen der Version des Nationalrates und jener des Ständerates. Es geht hier um einen gewissen Schutz für die Zeit der Anpassung - nicht der Landwirtschaft, sondern der Nahrungsmittelindustrie. Wenn wir uns schon für eine Übergangsbestimmung entscheiden, dann bin ich der Auffassung, dass diese bis 2011 dauern sollte, damit es eine echte Übergangsbestimmung ist. Wir schreiben jetzt das Jahr 2005, mit dem Antrag Ineichen würde die Frist noch zwei Jahre dauern. Ich meine, diese Frist sei zu kurz. Wenn wir uns für eine Übergangsfrist entscheiden, dann für 2011; sonst können wir es auch bleiben lassen.

Die SVP-Fraktion tritt hier aber für die Frist bis 2011 ein; das ist gewissermassen auch noch kongruent mit der "Agrarpolitik 2011".