Ineichen Otto · Nationalrat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Die Mehrheit der WAK will im Interesse der verarbeitenden Industrie eine kontrollierte Liberalisierung. Sie schlägt eine sehr grosszügige Übergangsfrist bis 2011 vor. Die Minderheit der WAK will im Interesse der Konsumenten zu Recht die kartellähnlichen Strukturen aufbrechen, mit dem Ziel künftig tieferer Preise.

Ich schlage Ihnen einen Kompromiss vor, nämlich die Frist auf Ende 2008 anzusetzen. Weshalb? Unsere Industrie darf nicht schutzlos dem EU-Markt ausgeliefert werden. Der Differenzzoll nach Artikel 13 Absatz 2 bleibt bestehen. Der Bundesrat kann jederzeit für die im Ausland erzeugte Wertschöpfung einen reduzierten Zoll einführen. Damit ist auch eine reduzierte Übergangsfrist bis 2008 für die verarbeitende Industrie zumutbar. Damit wird aber auch den Interessen der Konsumenten - sprich marktgerechte Preise - Rechnung getragen.

Ich bitte Sie deshalb, diesem Kompromissantrag im Interesse des Werk- und Arbeitsplatzes Schweiz, aber auch im Interesse der Konsumenten zuzustimmen.