Gross Andreas · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Herr Müller Walter hat jetzt genau und schön dargestellt, was auch die Schwächen des Berichtes und des Strategiekonzeptes des Bundesrates sind, nämlich eine Sicht der Globalisierung, die nur darauf [PAGE 230] ausgerichtet ist, wie wir am meisten von der Globalisierung profitieren können, ohne darauf zu bedacht zu sein, dass die Globalisierung auch den anderen nützt. Wenn sie nämlich den anderen zu wenig nützt, nützt sie auch letztlich uns selber nicht, auch wenn wir uns noch so sehr anstrengen, Herr Müller.

Diese Schwäche des Bundesrates könnte man auch illustrieren, wenn wir hier über einen Eisenbahnbericht sprechen würden. Dann würde hier gesagt, weshalb die Eisenbahn wichtig sei, wie sie entstanden sei, wie sie funktioniere und wie man das Eisenbahnnetz in den nächsten vier Jahren ausbauen wolle. Es würde aber nichts darüber gesagt, wie die Eisenbahn auch den Randregionen nützen könnte, wie die Eisenbahn auch jenen nützen könnte, die nicht im Zentrum wohnen.

Genau das, was wir in den letzten hundert Jahren bei der Eisenbahn gemacht haben, tun wir in Bezug auf die Globalisierung nicht. Gerade ein Land, das von der Aussenwirtschaft stark abhängig ist, gerade ein Land, das von der Globalisierung existenziell profitiert, muss sich anstrengen, dass dieses System nicht nur ihm selber nützt, sondern auch denjenigen, die heute einen grossen Nachteil davon haben. Es gibt neue Professoren und neue Erkenntnisse, die eben zeigen, dass man zum Beispiel Indien nicht einfach mit Afrika vergleichen kann.

Damit die Globalisierung den Afrikanern - und auch den Schwächeren in Afrika - wirklich nützen kann, braucht es, wie Frau Zapfl gesagt hat, Regeln. Diese Regeln gibt es heute noch nicht. Genau so, wie die Eisenbahn Regeln brauchte, genau so, wie die Volkswirtschaft im 19. Jahrhundert politische Ausgleichsmechanismen brauchte, damit alle - auch die armen Kinder, auch die Frauen, auch die Menschen in den Rand- und Bergregionen - von der Volkswirtschaft profitieren konnten, brauchen wir globale Regeln, die die Starken zwingen, auf die Schwachen Rücksicht zu nehmen. Wenn wir das nicht tun, dann sägen wir letztlich auch an dem Ast, auf dem wir selber sitzen. In dem Sinne ist ein Denken an die anderen langfristig auch wohlverstandenes eigenes Interesse. Wenn wir das nicht tun, dann schmälern wir die Dauerhaftigkeit, die Nachhaltigkeit jenes Systems, von dem wir abhängig sind. Deshalb sollten wir eine Strategie in Bezug darauf entwickeln, wie wir als Privilegierte uns anstrengen können, damit auch jene von diesem System profitieren, die heute nicht privilegiert sind, nämlich die Schwachen. Nur dann können wir mit uns selber zufrieden sein.

Dieses wohlverstandene eigene Interesse ist meiner Meinung nach in diesem Bericht zu kurz gekommen. Er erkennt die Abhängigkeit der eigenen Existenz von der Existenz der anderen zu wenig. Wenn wir für die Globalisierung wirklich etwas Dauerhaftes machen möchten, dann müssen wir sie humanisieren, wir müssen sie demokratisieren, und wir müssen ihr einen politischen Unterbau organisieren, der sie auch in Zukunft trägt, und zwar nicht nur für uns, sondern auch für die anderen. Wenn es den anderen schlecht geht, wird es uns nicht besser gehen. Diese Erkenntnis sollte in Zukunft in die Berichte des Bundesrates einfliessen, sonst tut er meiner Meinung nach seine Pflicht zu wenig gut.