Müller Walter · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ja, was soll man diesem Wunschkonzert eigentlich noch beifügen? Ich hoffe nur, dass der Bundesrat dann am Schluss die richtige Auswahl trifft, damit sich die Wirtschaft auch in die richtige Richtung entwickelt.

Der am 12. Januar 2005 vom Bundesrat verabschiedete Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 enthält zum ersten Mal einen Strategiebericht zur schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Die Aussenwirtschaftsstrategie ist eng verknüpft mit dem Wachstumspaket vom 18. Februar 2004. Neu ist bei diesem Strategiebericht, dass er Aussenwirtschaftspolitik und Binnenmarktpolitik in einen engen Zusammenhang stellt, was sehr zu begrüssen ist. Wenn die Weiterentwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes nicht zeitgleich mit der internationalen Öffnung der Märkte verbessert werden können, so läuft die Schweizer Wirtschaft Gefahr, den verbesserten Marktzutritt auf den Weltmärkten nicht nutzen zu können oder durch zunehmende Konkurrenz aus dem Ausland im Inland Marktanteile zu verlieren.

Der Bericht ist interessant, eine Entwicklung in die richtige Richtung, aber ich meine, er ist noch verbesserungsfähig, was die Strategie anbelangt. Ich persönlich hätte es begrüsst, wenn eine klare Trennung zwischen Strategie und Bericht stattgefunden hätte. Die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Politikbereichen sind ungenau: Binnenmarkt auf beiden Seiten, Entwicklungspolitik, Umwelt, Menschenrechte, Sicherheit - mir scheint, man wolle allen gerecht werden. Im Bericht wird zum Beispiel erwähnt, dass der Binnenmarkt durch Importdruck wettbewerbsfähig gemacht werden soll; dann müssen wir aber auch bereit sein, die Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft konsequent und nachhaltig zu verbessern, und das müssen wir selber tun. Leider sind wir immer noch daran, weitere Regulierungen einzuführen. Wenn unsere KMU-Betriebe für die internationalen Märkte fit gemacht werden sollen, so sollten wir endlich darangehen, Vorschriften und eine überbordende Bürokratie einzuschränken und auch die Unternehmenssteuerreform rasch voranzutreiben.

Die Ziele und die Strategie sind im vorliegenden Bericht klar definiert. Was nach meiner Meinung aber fehlt, sind Hinweise darauf, wie und mit welchen Instrumenten man sie umsetzen will. Nur wenn Ziele, Strategie und Umsetzung eng aufeinander abgestimmt werden, führt das zu einer kohärenten Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik. Das ermöglicht klare Vorgaben für die involvierten Amtsstellen und erlaubt ein effizientes Controlling und damit auch eine klare Fokussierung auf die Hauptinteressen unserer Wirtschaft. Ich würde es sehr begrüssen, wenn der Bundesrat im nächsten Bericht darstellen würde, wer sich denn alles in irgendeiner Form in diesem breiten Feld der Aussenwirtschaftspolitik tummelt.

Nun möchte ich mich aber noch zur Forderung vonseiten der Grünen und der SP-Fraktion äussern, die die Aussenwirtschaftspolitik mit allen möglichen und unmöglichen Zielen verknüpfen wollen. Ganz speziell widme ich mich der Frage: Wie weit macht es Sinn, die Wirtschaft mit immer neuen Umweltauflagen zu belasten? Hilft es der Umwelt tatsächlich, wenn wir dies tun? Ich denke, das sei nicht zielführend und könne der Wirtschaft nicht dienen.

Gestatten Sie, dass ich für die Begründung einen jungen Professor für Statistik an der Universität Aarhus in Dänemark zu Hilfe nehme: Björn Lomborg war Aktivist von Greenpeace und ist immer noch ein überzeugter Vertreter in Sachen Umwelt. In seinem Buch "The Skeptical Environmentalist" räumt er zunächst einmal radikal mit Halbwissen und Märchen in Umweltfragen auf. Anhand unverdächtiger Daten, die von der WHO, der OECD und der FAO stammen, zeigt er beispielsweise auf, dass die Luftverschmutzung nicht einfach weltweit zunimmt, sondern dass sie vom Wirtschaftswachstum und vom Wohlstand abhängig ist. Höhere Prosperität führt zu grösserer Besorgtheit um die allgemeinen Lebensbedingungen. Wer demgegenüber um das nackte Überleben kämpfen muss, dem sind Emissionen ziemlich egal. Zwischen 1550 und 1850 stieg zum Beispiel die Luftverschmutzung in London kontinuierlich an; seither ist sie ebenso kontinuierlich gefallen und liegt heute deutlich tiefer als zu Beginn der regelmässigen Messungen. Dies trotz bedeutend grösserer Wohnbevölkerung und deutlich mehr Motorfahrzeugen als im Jahr 1550. Ferner zeigt Lomborg die wahren Proportionen in Bezug auf die Regenwälder auf: Die heftig beklagten Rodungen in Nigeria, Madagaskar und Zentralamerika machen etwa 2,5 Prozent des Weltbestandes an Tropenwäldern aus.

In Brasilien sind seit dem Eintreffen der menschlichen Spezies ganze 14 Prozent des Waldbestandes aufgegeben worden. Der jährliche Verlust beträgt weniger als 0,5 Prozent. Der gesamte Waldbestand der Welt scheint trotz Papierproduktion alles andere als gefährdet. Europa hatte am Ende des Mittelalters deutlich weniger Wald als heute.

Wussten Sie übrigens, dass der globale Wasserverbrauch der Erdbevölkerung, gemessen in Litern pro Kopf, seit 1980 rückläufig ist? Auch das ist eine Feststellung, die Lomborg in seinem Buch macht. Die Liste an erstaunlichen Fakten liesse sich problemlos fortsetzen. Wohlverstanden: Lomborg ist ein eingefleischter Grüner, aber im Gegensatz zu andern Vertretern dieser Couleur ist er kein Ideologe, und er kann deshalb zwischen Wichtig und Unwichtig unterscheiden. Lomborg verneint keineswegs, dass es im Umweltbereich Probleme gibt, aber er weist darauf hin, dass es bei weitem wichtigere Probleme zu lösen gibt und dass die Lösung dieser wichtigeren Probleme bei weitem mehr zur Lösung der Umweltproblematik beitragen würde als das, was man unter dem Titel der Umweltpolitik normalerweise veranstaltet.

Wir haben in diesem Sinn also keinen Grund, den Antrag auf Rückweisung von Kapitel 1 zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass die Aussenwirtschaftspolitik konsequent auf die Interessen der Schweizer Wirtschaft ausgerichtet sein soll und nicht auf alle möglichen und unmöglichen Ziele Rücksicht nehmen muss. Wir helfen damit auch der Umwelt und der Bekämpfung der Armut.