Müller Geri · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Wir, die grüne Fraktion, möchten den Bericht zurückweisen, mit der Idee, das Kapitel 1 vom Rest des Berichtes abzutrennen. Es ist eigentlich eine ganz einfach Übung: In der Verwaltung braucht es hierfür einen Knopfdruck am Computer - copy, paste -, und wir haben einen Bericht, den wir nicht bestreiten, einen Bericht, den man lesen und zur Kenntnis nehmen muss, aus dem man Lehren ziehen muss, und wir haben eine Strategie.

Über diese Strategie müssen wir hier in diesem Saal aber intensiv diskutieren, und dafür reicht eine Debatte in Kategorie II nicht aus. Denn: Was hier geschrieben wird, was die Aussenwirtschaft alles bewirken soll, entspricht einem grossen Programm. Zum Beispiel soll sie innenpolitische Reformen vorantreiben. Eine wirtschaftspolitische Strategie, die auf der Liberalisierung des Binnenmarktes basiert, gehört aber weder in einen retrospektiven Bericht noch in die alleinige Kompetenz des Bundesrates. Sie fällt vielmehr in die Kompetenz des Parlamentes und bedarf einer breiten öffentlichen Diskussion.

Der Bundesrat verlässt mit dieser Strategie den seit "Seattle" eingeschlagenen Weg. Bis anhin verfolgte er nur in denjenigen Sektoren eine offensive Aussenpolitik, in denen ihn eine gefestigte innenpolitische Position stützte. Nun marschiert er aussenpolitisch bei Themen voran, bei denen national weder gesetzliche Grundlagen bestehen noch politischer Konsensus besteht. Explizit genannt werden beispielsweise die Liberalisierung der Bildung und des Gesundheitswesens. Der Bundesrat versucht mit dieser Strategie, innenpolitische Reformen via Aussenpolitik voranzutreiben. Diese Strategie steht zudem im Widerspruch zu den entwicklungs- und umweltpolitischen Zielen der Schweizer Aussenpolitik. Die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik muss mit der Schweizer Entwicklungspolitik kohärent sein. Das heisst: Die Aussenwirtschaftspolitik muss nebst dem Anliegen des Marktzugangs für Schweizer Firmen ebenso die Auswirkungen auf den Handlungsspielraum der Entwicklungsländer betrachten. Andernfalls ist die Zusicherung auch der Schweiz, bis 2015 die Millenniumsziele erreichen, also die Armut auf der Welt um die Hälfte senken zu wollen, toter Buchstabe.

Die Strategie bezeichnet die Einbindung der ärmeren Länder in die Weltwirtschaft als das geeignete Mittel, um die Armut zu vermindern. Dementsprechend lautet die zugrunde liegende Argumentation, zwischen 1950 und 2003 sei der weltweite Warenhandel jährlich um 6 Prozent gestiegen. Gewinner in diesem Prozess seien diejenigen Länder, die ihre Wirtschaft nach aussen geöffnet hätten. Mit dem Bezug auf diese Periode verschleiert der Bericht aber die Tatsache, dass seit den Achtzigerjahren mit der forcierten Integration der Entwicklungsländer in den Weltmarkt und mit dem Ende der binnenmarktorientierten Wirtschaftspolitik die Wachstumsraten abgenommen haben. Der Zusammenhang von Handelsliberalisierung und Wachstum kann nur bei denjenigen Ländern bestätigt werden, die bereits sehr wettbewerbsfähige Sektoren hatten und gleichzeitig weniger wettbewerbsfähige Sektoren mit staatlichen Massnahmen gegen Konkurrenz schützten, die also einen Mix von beidem hatten.

Die Strategie des Bundesrates betont weiter die Bedeutung des Multilateralismus - und auch das ist wieder einer breiten Diskussion würdig. Dennoch wird, auch mit Entwicklungsländern, zunehmend auf bilaterale und plurilaterale Handelsabkommen gesetzt, deren Regeln über die WTO-Regeln hinausgehen. Bereits im Jahr 2003 erklärte der Bundesrat in seiner Botschaft zum Freihandelsabkommen mit Chile, dass die bilateralen Abkommen eine Vorreiterrolle übernehmen sollten, um die WTO noch weiter zu entwickeln - sprich: um eine Verschärfung vorzunehmen. Nebst WTO-plus-Regeln beim geistigen Eigentum soll die Schweiz mit Entwicklungsländern vor allem auch in Bereichen verhandeln, in denen die WTO sehr umstritten ist: Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbsregeln.

Unser Problem ist, dass wir den Bundesrat ernst nehmen, dass wir den Buchstaben der Botschaft ernst nehmen. Wir [PAGE 222] möchten, dass das, was der Bundesrat im ersten Kapitel geschrieben hat, diskutiert wird. Deshalb habe ich vorhin gesagt, es sei eine einfache Übung, wir könnten diese Botschaft auftrennen. Wir könnten anschliessend über das zweite und die folgenden Kapitel diskutieren und über das erste Kapitel eine breite Diskussion führen. Denn hier im Saal und draussen in der Bevölkerung ist es umstritten, ob die Liberalisierung wirklich das gewaltige Rezept für den Fortschritt ist. Es geht darum, dass wir uns über die WTO breit unterhalten können. Dazu wird später mein Kollege Fernand Cuche auch noch ein paar Worte sagen.

Ich bitte Sie also sehr, diesen Rückweisungsantrag anzunehmen.