Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen mit offensichtlich überschäumendem Interesse an der Wirtschaftsstrategie der Schweiz: Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen Kenntnisnahme vom Bericht und Annahme aller Anträge im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen.

Das will allerdings nicht heissen, dass wir mit der Strategie, wie sie in diesem Bericht aufgezeichnet ist, einverstanden sind. Herr Bundesrat, darf ich Sie bitten, dass Sie jetzt, wenn wir Ihren Bericht behandeln, auch auf unsere Überlegungen aufmerksam eingehen. Die Strategie im Bericht ist eine blosse Aufzählung, was es alles gibt und wo wir überall dabei sind. "Adabei" ist jedoch keine Strategie. Wir erwarten von einer Strategie, dass sie Massnahmen aufzeichnet, dass sie Ziele aufzeigt und dass sie einen Zeitplan entwirft.

Ich sage Ihnen ein Beispiel: Es wäre ein strategisches Ziel der Schweiz, innert vier Jahren in Bezug auf die Mehrwertsteuer-Administration weltweit zum interessantesten Land zu werden, sodass jede Schweizer Firma, aber auch jede internationale Firma sagt: Die Schweiz ist in Europa der beste Platz in Bezug auf die Steuerabrechnung; sie ist das interessanteste, das unternehmerfreundlichste Land.

Hier einen Zeitplan aufzustellen, hier einen Massnahmenplan aufzustellen, Ihren Amtsdirektoren den Auftrag zu erteilen, dass dieses Ziel innert vier Jahren zu erreichen sei, das wäre eine Strategie. Sie würde dem Land etwas bringen. Sie würde der Schweiz Arbeitsplätze in grosser Zahl bescheren. Solches erwarten wir von Ihnen, wenn von Strategie die Rede ist.

Oder auf der internationalen Ebene: Die Schweiz müht sich ja weiterhin mit der Osec ab und feiert es als Erfolg, wenn da und dort irgendein neuer Hub entsteht. Aber das Resultat, das dieser Hub bringt, wird noch immer klein geschrieben. Ich erinnere mich an einen Besuch in New York zusammen mit einer Parlamentariergruppe. Wir besuchten u. a. eine private Treuhandgesellschaft, die in New York den Produktionsplatz Schweiz vermarktet, gewinnorientiert vermarktet, und zwar mit ganz bemerkenswertem Erfolg. Die Firma streicht daraus Gewinn ein, das ist nicht zu bestreiten, aber wir haben ihr in der Schweiz ein paar Tausend Arbeitsplätze zu verdanken; das ist das Entscheidende. Machen wir doch mit der Osec endlich dasselbe!

Wenn es ein Ziel der Schweiz ist, im Markt China Fuss zu fassen, dann schreiben Sie diesen Auftrag doch aus, Herr [PAGE 223] Bundesrat. Es ist dafür nicht eine eigene Bürokratie aufzubauen, an deren Wachstum man sich dann erfreuen kann. Wann endlich wird die Aussenwirtschaftspolitik ergebnisorientiert abgewickelt? Schreiben Sie entsprechende Aufträge öffentlich aus. Derjenige, der vom Markt China am meisten versteht, soll sich bewerben und diese Aufgabe übernehmen; er soll dabei durchaus etwas verdienen. Die Hauptsache ist, dass Ergebnisse herausschauen und nicht bloss Bürokratien aufgebaut werden. Solches erwarten wir, Herr Bundesrat, wenn von Aussenwirtschaftsstrategie die Rede ist: Konkrete Schritte, damit schweizerischer Aussenhandel, damit die Schweizer Wirtschaft, damit Schweizer Firmen im Ausland besser vermarktet werden, auf dass sie dort Fuss fassen können.

Zum Schluss ein Problem, das Sie völlig ausblenden, das die Schweiz indessen aber enorm beschäftigt und weiter enorm beschäftigen wird: Wir sind in Europa, auch in der Schweiz, derzeit mit der Tatsache konfrontiert, dass wirtschaftliches Wachstum zwar stattfindet, dass das Wachstum aber an den Arbeitsplätzen vorbeigeht. Die Wirtschaft wächst, aber die Arbeitslosigkeit wächst auch. Das muss alarmieren. Wir stellen fest, dass der deutsche Bundeskanzler dieser Tage bei der EU vorspricht und sagt: Hebt um Gotteswillen diese unerträglichen Bestimmungen der Personenfreizügigkeit auf! Es ist nichts zu machen: Wir wollen den gleichen Fehler nachmachen. Dazu wären strategische Überlegungen notwendig, an den Tatsachen orientierte, an den effektiven Entwicklungen in Europa orientierte Massnahmen müssten getroffen werden und nicht bloss Konferenzergebnisse von anderen nachgesprochen werden.

Ich ersuche Sie: Entwickeln Sie eine wirkliche Strategie!