Müri Felix · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Hier ist er nun, der Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik 2004: farbig, poppig, mit schönen Photos von vielen Reisen, ja fast wie ein Ferienalbum von Bundesrat Joseph Deiss. Doch Aussenwirtschaftspolitik und eine entsprechende Strategie werden für unsere Wirtschaft immer wichtiger. Man wollte es in diesem Bericht allen recht machen. Ich vermisse aber die eigentlichen Strategien und den Hinweis darauf, wo man die eigentlichen Prioritäten setzen will. Eine Strategie muss auch immer wieder überprüft werden, denn Wirtschaft ist nicht statisch. Man schreibt von Handlungsbedarf, es fehlen aber klare Positionen. Es mangelt an griffigen Punkten. Es ist eine Niederschrift der bisherigen Politik.

Der Bericht redet in erster Linie vom Vertragswerk mit der EU, deren strategische Ausrichtung auch die unsere sein soll. Es ist schön, überall dabei zu sein und gute Beziehungen zu pflegen. Aber das reicht nicht. Auch können wir keine Fortschritte feststellen. Ja, gibt es nur noch die EU als Allheilmittel? Herr Bundesrat, hat man in eigene Stärken kein Vertrauen mehr? Sich nur an grosse Gebilde anzuhängen reicht nicht. Denn eine Aufzeichnung, welches unsere Stärken sind, fehlt gänzlich.

Wir begrüssen das Freihandelsabkommen mit Libanon und insbesondere das Landwirtschaftsabkommen. Aber es müssen für unsere Wirtschaft weitere Freihandelsabkommen folgen: mit gewissen asiatischen Ländern, die immer mehr an Bedeutung gewinnen, und vor allem mit den USA. Solche Abkommen sind die beste Form der Öffnung der Märkte. Als kleine Welthandelsnation müssen wir uns auf diesem Weg selber bemühen. Unsere Unabhängigkeit ist dabei ein wesentlicher Trumpf.

Der Bericht ist in dieser Ausführung ein Erstlingswerk und steckt noch in den Kinderschuhen. Wir nehmen ihn mit dem Prädikat "verbesserungswürdig" zur Kenntnis.