Spuhler Peter · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Als Fraktionssprecher spreche ich zu Artikel 2a. Ich bin vorher leider vergessen worden.

Wir haben eine Ausgangslage: Schwarzarbeit. Alle sind sich einig, dass Schwarzarbeit schädlich ist und dass etwas dagegen getan werden muss. Das Problem heute ist nicht die fehlende Rechtsgrundlage, sondern wir haben in der Schweiz ein Vollzugsproblem. Wir hatten hier beschlossen - und das in der Kommission auch umgesetzt -, dass wir ein neues Gesetz gegen die Schwarzarbeit brauchen.

Wir haben zwei Möglichkeiten, die Schwarzarbeit zu reduzieren. Die eine ist: Wir reduzieren die Lohnnebenkosten und motivieren somit mehr Arbeitgeber und Arbeitnehmer, entsprechend Meldung zu machen. Die zweite ist: Wir müssen eine Vereinfachung bei den administrativen Abläufen hinkriegen. Das Gesetz, das wir hier in der Differenzbereinigung haben, zielt hierauf ab.

Wir haben in Artikel 2a nun folgendes Problem: Die WAK hat sich zu der Lösung zusammengerauft, wonach es möglich sein soll, beide Abrechnungsverfahren parallel anzuwenden. Der Ständerat will das nicht. Er will nur eine Entweder-oder-Lösung. Aus meiner Sicht ist eine solche Lösung nicht praktikabel und verliert die beabsichtigte Wirkung.

Nehmen Sie einmal das Beispiel eines Ausflugsrestaurants: Dort gibt es drei, vier Festangestellte. Am Wochenende, bei schönem Wetter, stellt der Wirt vier, fünf Hilfskräfte ein. Jetzt muss er entscheiden, ob er das vereinfachte Verfahren anwenden kann oder eben nicht. In diesem Fall geht es nicht, und die beabsichtigte Wirkung, dass die Schwarzarbeit reduziert wird, geht verloren. Ich bitte Sie darum, in diesem Punkt unbedingt auf die Lösung der Mehrheit einzuschwenken. Denn dann hat der Wirt die Möglichkeit zu entscheiden, ob er die Abrechnung für die fünf Hilfskräfte über das normale oder über das vereinfachte Verfahren abwickeln will. Wir haben uns auch zu dieser Obergrenze von fünf Mitarbeitern durchgerungen. Ich persönlich hätte sie auf zehn erhöht, aber wir waren mit fünf einverstanden, damit nicht beispielsweise grosse Reinigungsfirmen - ich denke da an den Flughafen Kloten mit tausend Temporärangestellten - das vereinfachte Verfahren wählen können.

Wenn wir uns nicht dazu bekennen, wirklich eine administrative Vereinfachung haben zu wollen, und den KMU wieder nur eine Entweder-oder-Lösung anbieten, dann verliert dieses Gesetz an Wirkung. Ich möchte Sie bitten: Wenn wir schon ein neues Gesetz beschliessen, dann wollen wir schlussendlich auch eine Wirkung haben und somit die Schwarzarbeit reduzieren. [PAGE 214]

Aus diesem Grund bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Fässler sowie den Antrag Hochreutener abzulehnen.