AB 52109

Wortprotokoll

Wie schon vorgängig ausgeführt, hat sich die Mehrheit der WAK dem Grundsatz angeschlossen, den der Ständerat formuliert hat, nämlich das ganze Gesetz zu "verschlanken" und umzubauen. Mit diesem Umbau des Gesetzes war es nötig, verschiedene Artikel der nationalrätlichen und der bundesrätlichen Fassung zu streichen, vor allem auch Artikel 2, bei dem jetzt Herr Zisyadis den Antrag stellt, ihn wieder aufzunehmen. An die Stelle von Artikel 2 ist Artikel 9, Fassung Ständerat, getreten. Der Ständerat hat sich auf den Grundsatz geeinigt, dass nicht nochmals zu definieren sei, was Schwarzarbeit sei, sondern dass lediglich zu definieren sei, was zu kontrollieren sei. Deshalb ist eigentlich Artikel 9 das Gegenstück zu Artikel 2. Sollte man hier dem Antrag Zisyadis folgen, müssten verschiedene weitere Artikel ebenfalls angepasst werden.

Die Kommission ist ganz eindeutig der Meinung, es sei dem Ständerat zu folgen, und ich bitte Sie deshalb, den Antrag Zisyadis abzulehnen.