Genner Ruth · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Im Grunde genommen haben Sie Recht, Herr Parmelin, dass wir eigentlich alle, die staatliche Leistungen erhalten, sanktionieren können sollten; seien es Leute, die Aufträge erhalten, seien es solche, die Finanzhilfen bekommen. Ich habe diejenigen der Landwirtschaft erwähnt. Wir sind in der Gesetzesberatung nicht so weit gegangen, dass wir gesagt haben, auch Sozialleistungen würden berührt. Ich könnte mir das aber durchaus vorstellen, weil im Falle, dass Steuerhinterziehung im Spiel ist, aus meiner Sicht auch das durchaus möglich ist. Ich würde Sie in diesem Sinne durchaus unterstützen. Wir haben das aber in der Kommission nicht expressis verbis bis ins Detail legiferiert.