Müller Geri · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Die Debatte, die bis jetzt geführt worden ist, zeigt ganz deutlich, dass wir die beiden Teile trennen müssen - das nur als eine Nebenbemerkung zum Rückweisungsantrag meiner Minderheit. Die Debatte zeigt aber auch, dass wir sorgfältiger umgehen müssen mit den verschiedenen Berichten, die im Bericht enthalten sind, und auch mit den verschiedenen Dimensionen, die dargestellt werden.

Zwei Feststellungen: Es ist klar, auch die Schweiz kennt Armut; 11 Prozent unserer Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Das ist ein Skandal in einem Land, das zu den fünf reichsten Ländern gehört. Da haben also auch wir Aufholbedarf. Mich dünkt es ein bisschen befremdlich, wenn das in dieser Debatte ausgeschaltet respektive wenn gesagt wird, wir müssten unser Wirtschaftswachstum steigern, und wenn jedes Mal, wenn es um diese Leute geht, gespart wird. Das ist der erste Punkt, der mir Sorge macht.

Der zweite Punkt betrifft die Frage, was Aussenwirtschaft überhaupt beinhaltet. Die meisten gehen davon aus, dass Aussenwirtschaft nur für die Schweizer Wirtschaft sinnvoll sein soll. Ich bin froh, hat Andreas Gross vorhin interveniert und darauf hingewiesen, dass nur ein Ausgleich zwischen den beiden Teilen - den reichen und den armen Ländern - überhaupt einen Sinn macht, wenn man Aussenwirtschaft betrachtet. In diesem Land, in diesem Haus wird fast jeden Tag gesagt, dass jeder zweite Franken im Ausland verdient wird. Offenbar stimmt das. Was wäre, wenn nicht ein ganzer Franken im Ausland verdient würde, wenn es nur 90 Rappen wären? Was wäre, wenn 10 Rappen für eine nachhaltige Entwicklung der gesamten Welt investiert würden? Was wäre, wenn die Schweiz die Millenniumsziele so verfolgen würde, wie es im Jahre 2000 abgemacht worden ist? Wir tun es nicht, wir bringen gerade mal 50 Prozent von dem hin, was wir eigentlich tun sollten. Und was wäre, wenn die Schweiz bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls vorbildlich wäre? Was könnten wir dort leisten und auch vorführen?

Es wurde gesagt, das Wachstum in der Schweiz und in Europa betrage nur 2 Prozent, weltweit seien es 5 Prozent, bei uns stagniere es. Wir sind aber auch in einer anderen Position. Wenn die Schweiz wirtschaftlich so wachsen würde wie Länder, die jetzt hinter oder an der Schwelle stehen, dann wäre das Ungleichgewicht noch viel grösser. Es können - und das müsste eigentlich im vorliegenden Bericht auch stehen - nicht alle auf der Welt den Stand der Dinge erreichen, den Westeuropa zurzeit hat.

Wenn man ganz ehrlich ist, müsste man auch sagen: Wahrscheinlich kann eine Umsetzung der Millenniumsziele nur dann stattfinden, wenn wir auf etwas verzichten. Es ist aber nicht gut, wenn das Politiker sagen müssen; vor allem vor Wahlen ist das sehr, sehr gefährlich. Und dennoch: Eine gute Aussenwirtschaftspolitik würde solche Ziele mit einbeziehen.

Ich gehe mit Ihnen einig: Über den Bericht, über das Geschehene, können wir nicht gross diskutieren. Wir müssen über die Strategie diskutieren; dafür haben wir heute definitiv zu wenig Zeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese beiden Teile trennen und dann eine ausführliche Debatte über die Strategiepunkte führen. Diese Debatte muss, wie gesagt, nicht nur hier stattfinden, sondern auch draussen im Lande.

Ich bitte Sie also, wie gehabt, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Schlüsse für das nächste Jahr daraus zu ziehen. Diese Schlüsse müssen eindeutig dahin gehen, dass die Schweiz den Zielsetzungen, die sie der internationalen Gemeinschaft versprochen hat, näher kommt.