Wobmann Walter · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Wenn man die Weltwirtschaft genauer betrachtet, muss sehr schnell festgestellt werden, dass ein dynamisches Wirtschaftswachstum vor allem in grossen Teilen Asiens, insbesondere in China, und auch in Nordamerika stattfindet, nicht aber in Mitteleuropa und in unserem Land. Vor diesem Hintergrund ist natürlich eine strategische Auslegeordnung in Form des vorliegenden Berichtes wichtig und auch interessant.

In Kapitel 1 auf Seite 1104 des Berichtes steht eine für mich ganz zentrale Aussage: "Aussenwirtschaftspolitik beginnt im Inland: Ein wettbewerbsintensiver Binnenmarkt generiert Wachstumsimpulse, erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen und schafft Spielraum für internationale Abkommen. Der Bundesrat treibt die mit dem Wachstumspaket eingeleiteten Reformen mit dem Ziel der Wettbewerbssteigerung auf dem Schweizer Binnenmarkt konsequent voran." Dies steht so im Bericht. Aber ich frage den Bundesrat: Wo sind denn die Reformen beim Staat? Oder ist mit Reformen und mehr Wettbewerb etwa nur die Privatwirtschaft gemeint?

Beim Staat tut sich jedenfalls in Sachen Reformen tatsächlich wenig. Dabei bräuchte die Wirtschaft doch dringend Entlastungen in den Bereichen Steuern und Abgaben, bei den aufwendigen bürokratischen Abläufen und bei den Vorschriften. Aber hier vermisse ich klare Aussagen und entsprechende Bekenntnisse. Produktionsverteuernde Auflagen und Abgaben wie zum Beispiel die VOC-Abgabe müssen überprüft und wenn möglich abgeschafft werden; vor allem solche, die weltweit einmalig sind, müssen verschwinden. Leider passiert fatalerweise gerade das Gegenteil. So wird beispielsweise der neue Lohnausweis den Unternehmungen noch grösseren bürokratischen Aufwand bringen und ihnen vermutlich noch mehr finanzielle Mittel entziehen. Das Gleiche gilt übrigens für die zur Diskussion stehende CO2-Abgabe und vieles mehr. Ich vermisse also konkrete Reformvorschläge. Stattdessen erscheinen im Bericht ellenlange Abhandlungen über die Entwicklungszusammenarbeit.

Es fällt weiter auf, dass das Heil vor allem in der Öffnung gesucht wird. Aber was nützen offene Märkte, was nützen Verträge, wenn die Exportprodukte wegen zu hoher einheimischer Auflagen zu teuer sind, also nicht konkurrenzfähig sind? Auch der freie Personenverkehr kann da nicht weiterhelfen, wie beispielsweise in Deutschland nur unschwer festgestellt werden kann. Dort werden trotz des freien Zutritts für billige Arbeitskräfte Abertausende von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer verlagert. Die Autoindustrie lässt grüssen!

Die im Bericht erwähnte Revision des Binnenmarktgesetzes geht in die richtige Richtung. Aber es braucht, wie schon gesagt, noch viel mehr. Wir müssen die selbst geschaffenen Hürden beseitigen, wenn die Schweiz ihr jetziges Wohlstandsniveau halten will. Dann braucht es entsprechend Wachstum. Dies bedingt aber einen blühenden Aussenhandel.