Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich hoffe, dass dieser zweite Ordnungsantrag heute Nachmittag die Emotionen weniger hoch gehen lässt als der vorherige. Er hat einen ganz praktischen Grund: Am nächsten Montag ist der Bericht über die schweizerische Luftfahrtpolitik auf der Traktandenliste. Gestern hatten wir Fraktionssitzungen, und niemand hatte diesen Bericht ausser den Mitgliedern der Kommission. Ich [PAGE 242] habe mich heute Morgen erkundigt, was mit diesem Bericht los sei. Es hat geheissen, er werde uns am Freitag per Post geschickt. Es ging dann doch etwas schneller: Er ist inzwischen auf Ihre Tische gelegt worden. Ich finde trotzdem, wir sollten diesen Bericht für den nächsten Montag nicht traktandieren, weil ich davon ausgehe, dass Sie ihn alle gestern in der Fraktionssitzung auch nicht besprechen konnten, da er Ihnen nicht vorlag. Ganz interessant ist z. B. auch, dass die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe Luftfahrt für Dienstag eingeladen wurden, um über diesen Bericht zu diskutieren, der für Montag traktandiert ist. Sie haben in der Fraktionssitzung vielleicht mitbekommen, dass er in Kategorie II behandelt werden soll, einer organisierten Debatte.

So geht das einfach nicht! Schliesslich gibt es auch noch ein Reglement dieses Parlamentes, nämlich das Geschäftsreglement des Nationalrates, wonach die Unterlagen zwei Wochen vor der Traktandierung bei den Parlamentsmitgliedern sein müssen. Sie sind für dieses Geschäft erst heute auf den Tisch gekommen.

Ich bitte Sie auch, einmal von parteipolitischen Überlegungen Abstand zu nehmen. Darum geht es wirklich nicht. Es ist auch keine Geschichte, die eilt. Die Luftfahrtpolitik der Schweiz wird uns noch lange beschäftigen. Es gibt keinen Grund, warum wir den Bericht unbedingt am Montag behandeln müssten. Es ist unvernünftig, etwas zu behandeln, was in den Fraktionen nicht behandelt werden konnte.

Ich sage Ihnen nun, wie viele Seiten der Bericht hat: Es sind, ich habe es ausgerechnet, 106 Seiten, die wir alle auf die gestrige Fraktionssitzung hin nicht lesen konnten. Das ist unseriöse Ratsarbeit.

Ich bitte Sie, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen und diesen Bericht "abzutraktandieren".