Deiss Joseph · Bundesrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Wir haben ein Kriegsmaterialgesetz, das genau und streng definiert, was exportiert werden kann und was nicht. Ich möchte nur daran erinnern, dass man eigentlich Folgendes sagen kann: Wir gehen ja auch davon aus, dass wir Waffen importieren und man uns eben gemäss ähnlichen Grundsätzen solches Material liefert. Ich glaube nicht, dass wir in Kriegsgebiete oder an private Kunden Waffen liefern, wodurch umso mehr Kriegsgefahr und Kriminalität entstehen könnte. Aber es gibt auch Waffenexporte, die durchaus im Interesse der Ordnung, des Friedens, sein können, denn die neuen Staaten haben ja ein Problem, nämlich dasjenige, die Sicherheit zu garantieren. Die Beispiele, die Herr Gysin gebracht hat, wären schon aufgrund des Kriegsmaterialgesetzes nicht möglich. Es ist also nicht nötig, eine zweite Hürde einzubauen, um diese Geschäfte zum Straucheln zu bringen - oder dann will man eben mehr erreichen.

Das ist ja gerade das, was durch den Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg geschehen würde, denn der Antrag geht weiter als das, was im Kriegsmaterialgesetz vorgesehen ist. Herr Fehr hat gesagt, er wolle nicht neue Regulierungen einbringen. Aber wenn Sie die Rüstungsgüter auch noch einbeziehen, also alle Dual-use-Güter, die zu einem guten Teil exportiert werden können, schränken Sie das, was gemäss Kriegsmaterialgesetz möglich ist, stärker ein. Das geht auch weiter als bei den heutigen ERG-Geschäften, denn Sie wollen alle Waffenexporte nicht mehr der Versicherung unterstellen lassen. Heute ist es möglich, bei öffentlich-rechtlichen Kunden diese Versicherung zu machen. Mit Ihrem Antrag wäre das nicht mehr möglich; es wäre also ein Rückschritt.

Ich habe es in der Kommission auch gesagt: Die Praxis ist restriktiv, da auch bei der ERG gewisse Lieferungen ausgeschaltet werden, insbesondere alle Waffen mit Knalleffekt.

Somit kann man mit gutem Gewissen unserer Formulierung zustimmen und den Buchstaben d eben nicht aufnehmen. Ich bitte Sie also, diesen Buchstaben d nicht aufzunehmen.