Studer Heiner · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Unsere Fraktion wird dem Minderheitsantrag zustimmen. Wir finden es richtig, dass wir das ergänzen. Ich möchte gerade bei dem einsetzen, was Kollege Bührer gesagt hat. Dieses Gesetz ist ja eben ein Förderungsgesetz. Wenn wir nicht wollen, dass im Bereich des Kriegsmaterials eine Förderung geschieht, dann ist es doch logisch, dass wir das gerade hier erwähnen.

Sowohl Herr Spuhler als auch Herr Bührer haben auf die Volksabstimmung hingewiesen. Es ist klar: Ein Verbot in jenem Umfang wurde abgelehnt. Das wird ja auch respektiert, da es ein Volksentscheid ist. Aber wenn die gleichen Leute in einer Abstimmung unser Volk fragen würden: Wollt ihr, dass der Kriegsmaterialexport in diesem Sinne gefördert wird, wie hier das Risiko dazu bestehen kann? Dann würde die Antwort - dieser Überzeugung bin ich - anders lauten.

Ich hoffe, dass Sie sehen, dass es hier eben nicht nur um etwas Formales geht. Herr Spuhler sagte, es sei ja praktisch nur formal. Herr Bührer sagte dann etwas deutlicher, dass es um etwas anderes gehe. Ich finde es richtig, wenn man das, wie Herr Bührer, auf den Tisch legt und sagt, man verfolge eine andere Linie.

Ich hoffe erstens, dass Sie dem Minderheitsantrag zustimmen, obwohl ich befürchten muss, dass das nicht der Fall sein wird. Aber dann hoffe ich zweitens zumindest, dass unser Handelsminister in seiner Antwort zum Ausdruck bringt, dass er, wie immer die Abstimmung herauskommt, in diesem Punkt restriktiv handeln wird. Denn das, meine ich, würde doch auch dem Volkswillen entsprechen.