Gysin Remo · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion bitte auch ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen. Es ist keine Bundesaufgabe, Voraussetzungen für Waffengewalt und Kriege zu schaffen. Doppelt genäht hält besser: Ich wiederhole mit anderen Worten für Herrn Spuhler, dass es mit dem Kriegsmaterialgesetz eben nicht getan ist. Dieses Gesetz besagt, welche Güter ausgeführt werden dürfen. Es ist gesetzlich vieles erlaubt, Herr Spuhler, aber das heisst noch nicht, dass es auch gefördert werden muss; das kann ja nicht die Logik sein. Das ist zwar auch die Ansicht, die wir vom Bundesrat gehört haben. Aber es ist nicht eine generell akzeptable Logik; wenn etwas erlaubt ist, heisst das nicht, dass man es auch noch fördern muss. Das ist der Kerngehalt.

Wir haben heute in der Aussenwirtschaftdebatte gehört, wie sich der Bundesrat um Kohärenz bemüht. Der Bundesrat hat eine vorbildliche Rolle in der Bekämpfung des Kleinwaffenhandels. Es ist eine friedenspolitische Aufgabe, die er im Kreis der Uno - mit Unterstützung anderer Länder - in aller Ernsthaftigkeit federführend wahrnimmt. Jetzt bitte ich Sie, uns zu erklären, Herr Bundesrat: Einerseits setzen wir uns für die Einschränkung des Kleinwaffenhandels ein, und andererseits sollen wir mit Garantien Gross- und Kleinwaffenexport und -handel fördern. Da passt doch wirklich etwas nicht zusammen!

Wir haben eine friedenspolitische Mission in dieser Welt, wir haben uns in der Bundesverfassung dazu verpflichtet; bei jeder Gelegenheit beziehen wir uns in unseren Grundsätzen darauf. Wir setzen uns im Nahen Osten für eine Friedenspolitik ein; dorthin gehen nämlich zum Teil Schweizer Waffen, auch in den Irak - zum Teil über die USA und auf anderen Wegen -, in den Sudan usw. Das dürfen wir nicht noch fördern.

Ich bitte Sie, dem einen Riegel vorzuschieben und der Minderheit zuzustimmen.