Spuhler Peter · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Niemand, der dieses neue Gesetz unterstützt und die ganze Problematik erkennt, die damit zusammenhängt, will hier irgendwo zusätzliche Waffen exportieren. Uns geht es darum, dass wir in diesem Gesetz nicht wieder andere Gesetze einbauen und das Ganze überladen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass diese Problematik im Kriegsmaterialgesetz und im Güterkontrollgesetz geregelt ist. Ich habe es heute schon zwei-, dreimal gesagt: Eine unnötige Verknüpfung von Gesetzen bringt nichts. Wir brauchen eine einfache Struktur in der Gesetzgebung; denken Sie an allfällige Änderungen, an Gesetzesrevisionen. Wenn das dann alles miteinander unnötig verhängt ist und mehrmals erscheint, ist das sicher nicht das, was wir hier wollen.

Ich möchte Sie auch noch daran erinnern, dass das Volk vor einiger Zeit mit 75 Prozent der Stimmen klar Nein gesagt hat zu einem generellen Ausfuhrverbot für Waffen. Die Lösung mit dem Kriegsmaterialgesetz und dem Güterkontrollgesetz, wie wir sie in der Schweiz kennen, ist die richtige.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, dieser Überladung und Komplizierung durch den Minderheitsantrag Fehr Hans-Jürg klar eine Abfuhr zu erteilen.