Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Hier geht es um die Exportgeschäfte, die von dieser Versicherung ausgeschlossen sind. Sie finden in Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a, b und c schon einige Ausschlussgründe. Mein Minderheitsantrag fügt diesen Ausschlussgründen noch einen weiteren hinzu, indem ich beantrage, dass auch der Export von Waffen, Kriegsmaterialien und anderen Rüstungsgütern nicht versicherungsfähig sein soll. Rüstungsexporte sollen nicht versicherungsfähig sein.

Zur Begründung: Kriegsmaterialexporte sind an und für sich schon etwas Problematisches. Aber ganz gewiss sollen das nicht Exporte sein, die der Staat schützt oder allenfalls sogar fördert. Nun ist mir in der Kommission entgegengehalten worden, der Antrag sei überflüssig, weil wir ein Kriegsmaterialgesetz hätten und das alles dort abschliessend geregelt sei. Dem ist leider nicht so. Natürlich haben wir dieses Kriegsmaterialgesetz. Aber es geht mir ja nicht darum, dass ich diesem Gesetz neue Verbote oder Regeln beifügen möchte. Wir erlassen mit meinem Antrag nicht zusätzliche Restriktionen, sondern der Antrag bezweckt eine Antwort auf die Frage: Sollen wir von Staates wegen Waffenexporte an private Käufer im Ausland fördern? Das ist die Frage: Sollen wir sie fördern?

Nun ist ja diese Vorlage in ihrem Kern eine Ausweitung der Versicherungstätigkeit auf private Käuferrisiken. Da stellt sich die Frage: Ja, wer wären denn die privaten Käufer von exportierten Waffen? Nicht Staaten, sondern private Käufer. Wären das zum Beispiel die Warlords in Afghanistan? Oder wären es die Milizenführer im Sudan? Oder wären es vielleicht Strohmänner von Al-Qaida? Das sind mögliche private Waffenkäufer.

Wir sind der Meinung, dass solche Waffengeschäfte, sofern das Kriegsmaterialgesetz sie überhaupt erlaubt, ganz gewiss nicht förderungswürdig sind. Wir erkennen darin einen totalen Widerspruch zu den Maximen unserer Aussenpolitik, insbesondere natürlich zum Grundsatz der Friedensförderung, der für unsere Aussenpolitik zentral ist. Man kann nicht für Friedensförderung sein und gleichzeitig von Staats wegen den Export von Waffen an irgendwelche dubiosen privaten Käufer irgendwo auf der Welt schützen und fördern. Das geht nicht.

Darum bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.