Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

In Artikel 6 Absatz 2 schlagen der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission vor, dass zu den Grundsätzen der Geschäftspolitik gehören soll, dass sie die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik berücksichtigt. Die Mehrheit meint, damit sei auch schon alles klar. Diese Meinung teile ich nicht. Meine Minderheit beantragt Ihnen deshalb, dass wir ganz klar sagen, was wir mit der Berücksichtigung der Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik meinen, und zwar mit dem Zusatz: "insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der Menschenrechte, der Friedens- und der Umweltpolitik".

In der Kommission habe ich beantragt, dass man das noch etwas schärfer formuliere, dass die Serv also diese Grundsätze nicht nur berücksichtigt, sondern nicht gegen sie verstösst. Ich habe diesen Antrag zurückgezogen, aber der zweite Teil ist für die SP-Fraktion zentral. Es muss klar gesagt werden, was man mit der Berücksichtigung der Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik meint. Dies ist auch ein ganz wichtiges Anliegen der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke.

Eine differenzierende Aufzählung der wichtigsten aussenpolitischen Bereiche schafft zum einen Klarheit und begünstigt zum anderen eine kohärente Bundespolitik. Die bisherige Praxis der Exportrisikogarantie hat gezeigt, dass völkerrechtliche Bestimmungen oder Bestimmungen des Umweltvölkerrechts entweder nicht als bekannt vorausgesetzt werden können oder einfach nicht adäquat beurteilt werden. Wie sonst wären die Dinge, die vorhin auch Frau Genner aufgezählt hat, je möglich gewesen, nämlich eine Unterstützung im Bereich des Dreischluchtenprojektes in China oder beim Ilisu-Staudamm in der Türkei oder Investitionen im Bereich von elektrischen Installationen in der Zeit der Suharto-Diktatur in Indonesien? Dies zeigt, dass da offenbar nicht alle von denselben Gegebenheiten unserer Aussenpolitik ausgegangen sind.

Das muss jetzt hier ganz klar korrigiert werden. Wir brauchen eine kohärente Aussenpolitik, dazu gehört eben eine Aussenwirtschaftspolitik, die von den Grundsätzen der Aussenpolitik weiss, eine Entwicklungspolitik, die von den Grundsätzen der Aussenpolitik weiss. Wir müssen den Kampf gegen Korruption, für Menschenrechte, für die Umwelt gemeinsam führen, indem wir auch dort, wo es um die Exportrisikoversicherung geht, dieselben Massstäbe anlegen. Wir brauchen eine kohärente, eine stimmige Aussenpolitik. Damit wirklich ganz klar ist, was gemeint ist, möchte ich Sie dringend bitten, diesen Zusatz aufzunehmen. Zur Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke gehören die Leute, die sehr genau wissen, was vor Ort abgeht, worauf man achten muss. Für sie ist das ein zentrales Anliegen, es ist auch ein zentrales Anliegen der SP.

Ich möchte Sie dringend bitten, diesen Zusatz aufzunehmen, zur Erklärung, zur Präzisierung und auch um uns zu erleichtern, dass wir am Schluss zu dieser Versicherung Ja sagen können.