Genner Ruth · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Artikel 6 hat die Grundsätze der Geschäftspolitik der Schweizerischen Exportrisikoversicherung zum Thema, und da kommen natürlich ganz verschiedene Aspekte zum Tragen. Meine Minderheit beantragt Ihnen, als einen neuen Punkt - Absatz 1 Buchstabe d - den Aspekt der Transparenz einzuführen.

Interessanterweise hat Herr Bundesrat Deiss in der Eintretensdebatte auf die gewährleistete Transparenz hingewiesen, aber trotz allem will man sie nicht festschreiben. Ich sehe hier eigentlich einen Widerspruch, wenn man einerseits sagt, Transparenz werde gewährt, und diesen Grundsatz andererseits nicht wirklich im Gesetz festhalten will. Gerade weil diese Versicherung über eine öffentlich-rechtliche Anstalt gewährt wird und keine private Versicherung ist, muss sie die Transparenz als Grundsatz ihrer Geschäftspolitik festschreiben.

Die Transparenz ist umso wichtiger, als auch private Risiken abgesichert werden können. Es geht auch darum, dass man Transparenz im Hinblick auf die Informationsbeschaffung bei der Versicherung sowie bei den Bonitätsabklärungen braucht. Es geht auch darum, dass sich die Öffentlichkeit, die letztlich für diese ganze Versicherung bürgt, über diese Exportgeschäfte im Klaren ist und dass hier Transparenz sowie eine entsprechende demokratische Kontrolle herrschen.

Ich möchte Sie aus diesem Grund bitten, Buchstabe d einzufügen, sodass die Serv ausdrücklich Transparenz gewährt.

Ich möchte mich anschliessend zum Antrag der Minderheit Fässler äussern, den ich ebenfalls unterzeichnet habe. Demnach gehört es auch zu den Grundsätzen der Geschäftspolitik, dass man die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik, insbesondere im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der Menschenrechte, der Friedens- und Umweltpolitik mit berücksichtigt. Warum wollen wir das ausdrücklich hier festgeschrieben haben?

Wir haben genug Erfahrung mit diesen Geschäften. Wenn Sie an das Grossprojekt des Ilisu-Staudammes zurückdenken oder an das Dreischluchtenprojekt in China - grosse Staudämme, deren Finanzierung von der Weltbank abgelehnt worden ist, die aber massivste Menschenrechtsprobleme sowie Umweltprobleme aufgeworfen haben, sodass Experten in diesen Bereichen von der Finanzierung solcher Projekte abgeraten haben -, dann müssen wir doch hier sagen, dass wir keine solchen Vorfälle mehr wollen. Wir können es uns auch schlicht nicht leisten, unsere Aussenpolitik, die sich den Grundsätzen der Entwicklungszusammenarbeit und der Menschenrechte verpflichtet hat, einfach aus der Perspektive der Exportwirtschaft so zu ritzen.

Ich bitte Sie dringend, diesem Grundsatz zuzustimmen, gleicherweise wie nachher der Forderung - ich werde den entsprechenden Antrag noch separat begründen -, dass wir auch die Kompetenz für diese Fragen im Verwaltungsrat einbringen. Es ist für die Grünen unabdingbar, dass diese Aspekte berücksichtigt werden, damit wir zu diesem Gesetz nachher Ja sagen können.

Ich bitte Sie also, meiner Minderheit und der Minderheit Fässler zuzustimmen. Wir werden jetzt noch der Begründung von Herrn Baader für seine Minderheit zuhören; es könnte sein, dass die grüne Fraktion auch hier Hand bietet, sie zu unterstützen.