Gysin Remo · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Am Samstag ruft man zur Verzichtplanung auf, und am Mittwoch bietet man den Staat auf, um seine eigene Kasse zu füllen. Das soll verstehen, wer will; ich habe kein Verständnis dafür, wenn die Kreise, die bei jeder Gelegenheit nach Privatisierung, nach weniger Staat, nach mehr Sparen rufen, jetzt kommen und bei einer Sache, die sehr umstritten und nicht nötig ist, sagen, da müsse der Staat einspringen. Bei einer urprivatwirtschaftlichen Angelegenheit, nämlich einem Kauf und Verkauf, soll jetzt der Staat das Risiko tragen.

Ein paar Vorbemerkungen: Auch wenn die Minderheit gegen diese Vorlage ist, so sind wir durchaus für Exportförderung, für Standortförderung, für Zollerleichterungen, für die Reform der Osec, für Technologieförderung, Bildung und Wissenschaft. Unsere Industrie braucht Unterstützung. Wir sind auch für eine Exportrisikogarantie im staatlichen Bereich; hier geht es aber ausschliesslich um den privaten Bereich. Das ist schwieriger. Wie wollen Sie einen privaten Käufer in Amerika, Oklahoma oder China beurteilen? Das ist eine völlig andere Qualität der Beurteilung, als wenn Sie einen Staat beurteilen müssen. Das Risiko steigt, und das schlägt sich dann auch beim Staat nieder, der letztlich die Risiken auffangen muss. Ich werde darauf zurückkommen.

Es gibt keine Evaluation; es ist schlicht eine Behauptung, diese Versicherungserweiterung würde mehr Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Deutschland ist ein Weltmeister im Export und hat die grösste Arbeitslosigkeit in Europa. Es gibt beim Export höhere Dividenden, aber nicht mehr Arbeitsplätze; den Tatbeweis für das Gegenteil müssen jene, die diese Vorlage unterstützen, erst noch antreten.

Ich konzentriere mich jetzt auf zwei, drei Punkte. Dass hier falsche Anreize gesetzt werden, dass grössere Risiken in Kauf genommen werden, ist klar. Dass ein Anreiz geschaffen wird, um ein privates Angebot zu verhindern, wenn der Staat diese Aufgabe übernimmt, ist auch klar. Nun kommt der Trick mit der Eigenverantwortung: Die Befürworter sagen, das Versicherungsgefäss trage sich mit den Prämien selbst. Es wird so getan, wie wenn das ein Bassin wäre, das sich mit dem eigenen Wasser erneuert. Dem ist nicht so. Es gibt eine Nebenleitung; das können Sie nachlesen. Der Mechanismus ist folgender: Ein privater Importeur, z. B. in Vietnam, kann nicht bezahlen; dann ist in diesen Ländern normalerweise der Staat da, um für den Privaten zu bezahlen. Es gibt eine Art Staatsgarantie, das ist in Vietnam, China und auch in andern Ländern für wichtige Güter normal. Wenn sich Vietnam dann verschuldet und die Verschuldung so gross wird, dass eine Umschuldung stattfinden muss, kommen die Mechanismen der bilateralen und der multilateralen Entschuldungsabkommen zum Tragen, über Weltbank, IWF und andere. Das heisst, die Verschuldung wird staatlich umgeschuldet, refinanziert. Das heisst, es gibt eine Finanzierung mit öffentlichen Geldern. Das können Sie in Artikel 7 dieses Gesetzes nachlesen.

Dieser Teil über das Geld wird überhaupt nicht erwähnt und war der WAK keine Zeile wert. Es gab keine Diskussion über Artikel 7; das können Sie im Protokoll nachsehen. Das wurde schlicht übersehen, und jetzt wird behauptet, das Ganze würde ohne zusätzliche staatliche Mittel laufen. Das ist ein buchhalterischer Trick, das ist eine Falschmeldung; so läuft die Eigenfinanzierung nicht. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, diese Entschuldungsmechanismen gemäss Artikel 7 zu erklären, damit das offensichtlich wird.

Es gibt ein weiteres Argument, jenes der gleich langen Spiesse. Es leuchtet vorerst ein. Sie müssen aber die ganze Palette anschauen: die Exportförderung, die Standortpolitik, die Technologieförderung. Schauen Sie das bitte an; da steht die Schweiz recht gut da, mit Steuervorteilen usw. Wir haben einen guten Standort, wir können gut exportieren.

Dazu kommt noch Folgendes: Es wird nie von gleich langen Spiessen geredet, wenn es um die Pflichten der Unternehmen geht. Die EU und die USA haben viel stärkere Verpflichtungen in ihre Freihandelsabkommen aufgenommen. Die Arbeits- und Menschenrechte z. B., die in der ILO definiert sind, sind Bestandteil der EU-Abkommen und der Abkommen der USA. In der Schweiz findet das nicht statt, aber in diesem Zusammenhang wird nicht mehr von gleich langen Spiessen geredet.

Was hier auf dem Tisch ist, bitte ich Sie abzulehnen. Wir haben das nicht nötig. Wir haben Alternativen, und diese lauten so: Man verzichtet auf faule Kredite; man benützt Bankakkreditive, Bankgarantien, für Importeure allenfalls Staatsgarantien. Für gewisse Länder wie Russland braucht man einen Agenten vor Ort, sonst läuft alles schief. Es gibt Instrumente: Wir haben die Osec, die Handelsbanken. Das zusätzliche Instrument der Versicherung privater Käuferrisiken beansprucht zusätzliche Finanzen und ist nicht nötig. Ich bitte Sie deswegen, auf diese Vorlage nicht einzutreten.

Eine Schlussbemerkung: Auf der Fahne sieht es so aus, als hätte die Minderheit am Anfang in der WAK Nichteintreten beantragt. Dem ist nicht so. Wir waren am Schluss der Diskussion in der WAK der Überzeugung, dieser Vorlage nicht zustimmen zu können.

Dann haben die Juristen des Parlamentes gesagt: Das muss man so "einpacken", wie es jetzt auf der Fahne steht. Ich sage das nur, um Missverständnisse wegzuräumen. Die Minderheit hat also nicht vor der Diskussion in der WAK Nichteintreten beschlossen, sondern danach.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.