Bührer Gerold · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich kann mich kurz fassen: Unsere Fraktion empfiehlt Ihnen, überall mit der Mehrheit zu stimmen.

Ganz kurz zur Minderheit Genner bezüglich der Transparenz: Ich glaube, wir müssen differenzieren zwischen den Grundsätzen der Corporate Governance und der Transparenz, die wir bezüglich der Geschäftspolitik der Exportrisikoversicherung verlangen. Da sind wir unbestrittenerweise auch der Ansicht, dass wir absolute Transparenz haben müssen. Wir wollen aber keine Einengung, die unseres Erachtens die Diskretionsinteressen der Firmen tangiert.

Es geht darum, dass wir eine Institution haben, die schlagkräftig ist. Ich staune immer wieder darüber, wo überall Sie diese Institution in ihrer Wirksamkeit eigentlich eher einschränken wollen. Das geht nicht auf. Deswegen: Nein zur Minderheit Genner.

Zur Minderheit Fässler betreffend die Berücksichtigung der Grundsätze der Aussenpolitik, insbesondere der Entwicklungszusammenarbeit: Wir haben national und - es ist erwähnt worden - auch im Rahmen der OECD die entsprechenden Rahmenbedingungen. Diese gilt es zu beachten. Aber wir wollen das nicht - zusätzlich einengend - explizit in Artikel 6 verankert haben. Ich meine, primär muss es uns doch darum gehen, dass wir unsere legitimen nationalen Wirtschaftsinteressen vertreten und uns nicht immer in vorauseilendem Gehorsam zusätzliche Hürden in den Weg legen, wo es nicht notwendig ist.

Zur Minderheit Baader Caspar: Hier hatten wir eine lange Diskussion. Der Antrag sieht vor, dass Risiken nur noch mit Zahlungsziel ab zwei Jahren versichert werden könnten. Das geht leider nicht. Wir mussten feststellen, dass verschiedene Länder, selbst OECD-Länder, im privaten Markt nicht abgedeckt sind, auch nicht im Bereich kurzer Fristen. Folglich müssen wir auch hier mit der Mehrheit stimmen, sonst entsteht hier eine Lücke.