Deiss Joseph · Bundesrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Gysin Remo abzulehnen, insbesondere weil es hier nicht um mysteriöse Aktivitäten geht, sondern, wie das auf Seite 5830 der Botschaft wiedergegeben ist, um nützliche Beiträge, welche eine bestehende Organisation in anderen Bereichen im Interesse der Aussenpolitik, aber vor allem zum Beispiel im Interesse der Kreditgarantien für Entwicklungsländer übernehmen kann. Das gibt es schon heute, und das funktioniert gut. Ich sehe nicht ein, warum wir das nicht beibehalten sollten. Ohne dies würden höchstens die betroffenen Entwicklungsländer nicht mehr profitieren können. Die Verwaltung von Ausfallgarantien und Entschuldungsaktionen, die eben im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt werden, gehört dazu. Ebenso kann die Serv im Auftrag des Bundes andere Aufgaben im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik übernehmen, und sehr oft ist es eben besser, wenn das eine bereits spezialisierte Aussenstelle machen kann, anstatt eine eigene Verwaltung dafür aufzuziehen.