Gysin Remo · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich erspare Ihnen eine Wiederholung der Eintretensdebatte. Aber es geht hier um den Grundsatzartikel, und ich benütze die Gelegenheit, um doch zwei, drei Antworten zu geben auf Aussagen, die man in dieser Debatte so nicht stehen lassen kann.

Ich will hier die Bestimmungen zum privaten Bereich streichen, sodass das ganze System nur auf staatliche Käuferrisiken ausgerichtet ist. Ich möchte Folgendes in Erinnerung rufen: Bis jetzt haben Herr Schneider und andere den Teufel an die Wand gemalt: Wenn wir hier nicht der Economiesuisse folgen, dann gibt es Arbeitsplatzverlagerungen! Heute läuft eine gegenteilige Diskussion. Wir haben einen attraktiven Standort. Denken Sie an Freiburg; wir haben die Problematik, dass ein Industriekonzern nach Yverdon oder ins Freiburgische kommt. Das ist die Diskussion, und es gibt keinen einzigen Beweis für eine Unternehmensverlagerung mangels Versicherung des privaten Käuferrisikos. Diese Art, den Teufel an die Wand zu malen, finde ich einfach daneben.

Ich möchte noch etwas zur Eigenwirtschaftlichkeit sagen. Es ist mir klar, warum die Versicherungen und Banken hier nicht in die Bresche springen und ein eigenes Angebot machen. Eine UBS mit 8 Milliarden Franken Gewinn konzentriert sich eben auf Shareholdervalues, auf Kapitalrenditen von 15 und 20 Prozent, und da hat diese Art von Geschäft natürlich keinen Platz mehr. Das ist genau der Punkt. Wen wir in dieser Logik weiterfahren, muss als Nächstes der Staat den KMU Bankkredite geben. Das ist die Logik. Hier darf nicht der Anfang sein. Wir geben schon Bürgschaften, wir machen schon anderes, und in dieser Logik darf es, meine ich, nicht weitergehen. Gleich lange Spiesse sind eine Illusion. Wer wirklich gleich lange Spiesse will, muss - wenn man nur dieses Element Exportrisikoversicherung betrachtet - über die WTO gehen.

Meine Frage an Sie, Herr Bundesrat: Ist es nicht so, dass in der WTO intensive Bestrebungen laufen, Exportsubventionen jeder Art auszuschalten, damit es gleich lange Spiesse gibt? Das ist doch die aktuelle Situation, und jetzt kommt die Schweiz im letzten Moment und arbeitet dieser Politik entgegen, die sie sonst immer unterstützt.

Ich mache es kurz und stelle eine letzte Frage, Herr Bundesrat: Ich habe Ihnen zugehört, wie Sie die Eigenwirtschaftlichkeit umschrieben haben. Sie haben meine Kernfrage nicht ganz klar beantwortet. Dass es um Entschuldung geht, ist für mich okay. Dieses Instrument brauchen wir. Dass es Transparenz gibt, darüber freue ich mich auch, aber meine Frage war: Kommen in diesem zusätzlichen Kreislauf an irgendeinem Ort öffentliche Gelder dazu?

Wenn ich Ihnen richtig zugehört habe, konnten Sie das nicht ausschliessen. Das ist der Punkt, wo die Eigenwirtschaftlichkeit eben nicht mehr funktioniert, wo zusätzliche staatliche Gelder in diese Umschuldung, in diese Refinanzierung, mit hineinkommen. Deswegen wehre ich mich gegen diese falsche buchhalterische Betrachtung, dass die Eigenwirtschaftlichkeit spielen werde.

Aber ich bitte Sie, nochmals klar zu sagen - dann haben wir das bei den Akten -, dass kein Rappen zusätzlich via diese Entschuldungsmechanismen fliessen wird. Dann wäre ich glücklich, dann hätten wir wirklich Eigenwirtschaftlichkeit. Aber ich bin überzeugt, dass Sie diese Bestätigung nicht liefern können.