Spuhler Peter · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Lieber Remo Gysin, wir sind nicht bei der Eintretensdebatte. Ihr Antrag lautet: ".... Verluste aus Forderungen gegenüber staatlichen Schuldnern". Darüber befinden wir, und nicht wieder über die ganze allgemeine Situation. Ich verstehe nicht, wie man bei Artikel 11 einen solchen Antrag stellen kann. Wenn man die privaten Schulden wieder herausstreicht, ist das eine absolut inkonsequente Vorgehensweise. Beachten Sie die Folgen nur schon bei den nächsten Artikeln: Dort haben wir wieder beide Kategorien drin. Wenn Sie schon so einen Antrag stellen, dann bitte in einer konsequenten Art und Weise. Dann müssen Sie das konsequent durchziehen, sodass eben die privaten Schuldner überall herausgenommen werden.

Zu den Anmerkungen, die Sie hier vorgetragen haben, kann ich nur sagen: In welcher Welt leben Sie eigentlich, Herr Gysin? Wir brauchen hier einen starken Werkplatz, wenn man die Sozialleistungen, die Sie ununterbrochen in die Höhe treiben wollen, finanzieren will.

Ich bitte Sie alle, diesen Antrag abzulehnen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens ist er inkonsequent, und zweitens haben Sie das Votum von Herrn Gysin Remo gehört. Dazu muss ich nichts mehr sagen.