Studer Heiner · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich bin erstaunt, welche Emotionen ein Ordnungsantrag hervorbringen kann. Um was geht es? Es geht ja nur darum, dass wir - und ich gehöre zu denen, die das Referendum auch unterstützen - wollen, dass das Volk entscheiden kann und dass man vorher nichts präjudiziert. Da hat Herr Gutzwiller das Richtige gemacht. Es hätte auch jemand anderer das tun können. Wir entscheiden hier doch nicht über eine andere Motion, die dem in die Quere kommen könnte. Da sich die Mehrheitsverhältnisse offensichtlich nicht geändert haben, hätte diese eine Chance, angenommen zu werden. Es dürfte dann aber gesetzgeberisch bis im September nichts gemacht werden. Das ist doch sinnlos.

Unabhängig davon, ob man dann, wenn die Abstimmung kommt, dafür oder dagegen ist, sollte man diesem Ordnungsantrag zustimmen. Es ist das einzig Vernünftige. Bezüglich Emotionen melde ich mich dann auch wieder in den Versammlungen vor der Abstimmung.