Daguet André · Nationalrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte mich auch kurz zu diesem Ordnungsantrag äussern, denn es ist schon erstaunlich, wenn das Geschäft, das im Ständerat - sehr voreilig - klar durchgesetzt worden ist, aus bürgerlicher Sicht jetzt plötzlich auf einen Zeitpunkt nach der Abstimmung über die [PAGE 241] Sonntagsarbeit verschoben werden soll. Wenn wir die Vorlage anschauen, zeigt sich Folgendes: Wir hatten seinerzeit die parlamentarische Initiative Hegetschweiler 02.422. Wir hatten damals das Thema Eisenbahngesetz. Daraus wurde eine Arbeitsgesetzrevision gemacht, und man sagte, diese Arbeitsgesetzrevision betreffe nur die wichtigsten Bahnhöfe als Knotenpunkte dieses Landes, und nicht mehr. Daraus ist nun eine Vorlage für das Arbeitsgesetz geworden, die mit der Motion 04.3437 klar generalisiert werden soll, d. h., der Sonntag soll allgemein zum Werktag werden.

Ich bin schon etwas erstaunt, dass Herr Gutzwiller einen Ordnungsantrag stellt. Das heisst doch nichts anderes, als dass das Geschäft jetzt verschoben wird, weil diejenigen, die den Sonntag zum Werktag machen wollen - und das heisst letztlich weniger Schutz und auch weniger Zuschläge für die Arbeitnehmenden -, den Mut verloren haben. Vielleicht ist es auch der Effekt der Steuervorlage vom letzten Frühjahr.

Es ist wirklich scheinheilig zu sagen, jetzt schauen wir zuerst mal, was man zu den Arbeitszeiten am Sonntag auf den Bahnhöfen sagt, und dann sehen wir weiter. Dieser Ordnungsantrag bedeutet nichts anderes, als dass man Angst bekommen hat und nun so tun will, als ob wir nicht darüber abstimmen müssten, ob wir den Sonntag generell zum Werktag machen. Das ist die klare Absicht.

Insofern - so möchte ich sagen - haben Sie das erste Eigentor geschossen. Das heisst, wir werden in der Abstimmungskampagne sehr wohl daran erinnern, dass diese Motion sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat durchgeboxt werden soll und dass das die wahre Absicht hinter dem ist, was wir mit der Arbeitsgesetzrevision beschlossen haben.

In diesem Sinne wehren wir uns selbstverständlich nicht gegen die Annahme dieses Ordnungsantrages. Aber ich möchte festhalten, dass dieser Ordnungsantrag inhaltlich gesehen schon sehr erstaunlich ist, denn es ist eindeutig das, was wir immer gesagt haben: Man will generell das Sonntagsarbeitsverbot abschaffen und den Sonntag generell zum Werktag machen; hinter dieser Motion steht nichts anderes.