Fasel Hugo · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, einigen Bemerkungen, die die Vorrednerinnen und Vorredner zu unserer Initiative gemacht haben, noch einige Überlegungen beizufügen.

Es wurden hier am Rednerpult sehr verschiedene Beträge der Kosten der Initiative aufgelistet. Ich möchte einfach in Erinnerung rufen, was in der Botschaft steht: Dort stehen 4,3 Milliarden Franken für die Initiative. Wir haben diese Zahl auch überprüft. Wir haben nach unseren Berechnungen Kosten von 3 Milliarden Franken festgestellt. Ich kann auch die Differenz erklären. Wir haben mit den Beträgen gerechnet, die die Arbeitgeber heute selber als Beiträge an die Familienzulagen ausweisen. Dieser Betrag ist wesentlich - rund 1 Milliarde Franken - höher als das, was in der Botschaft ausgewiesen wird. Dieser Betrag ist nachprüfbar, er stammt nicht von unserer Seite, sondern von Arbeitgeberseite.

Nun zur wirtschaftlichen Verkraftbarkeit: Es wurde teilweise unterstellt, wenn wir das machten, seien wir nicht mehr konkurrenzfähig, die Schweiz werde untergehen. Es wurde ziemlich schwarz gemalt. Ich möchte einfach in Erinnerung rufen, dass jeder Franken, der über Kinderzulagen in eine Familie mit Kindern kommt, die beste wirtschaftliche Nachfrage bedeutet. Jeder Franken geht direkt in den Konsum. Das ist wahrscheinlich das intensivste wirtschaftliche Ankurbelungsprogramm, das man überhaupt einleiten kann. Jeder Franken wird zur Nachfrage. Ich wiederhole diesen Satz, damit auch das Gewerbe, das sich vorher dieser Initiative gegenüber so abneigend geäussert hat, dies zur Kenntnis nimmt.

Es wurde gesagt, es sei eine hemmungslose Initiative, es sei eine Anspruchsmentalität. Ich möchte Herrn Triponez und auch dem Gewerbe sagen: Viele der 100 000 Unterschriften, die wir gesammelt haben, kommen von Gewerbetreibenden. Es ist eben nicht so, dass jeder Gewerbetreibende in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einfach über Reichtümer verfügt. Und auch diese Leute haben Kinder. Viele Gewerbetreibende haben unsere Initiative unterschrieben und auch immer wieder nach Unterschriftenbögen gefragt. Denn auch sie wissen: Kinderhaben kostet etwas, ob man Gewerbetreibender ist oder Angestellter.

Zur leeren Bundeskasse: Es wurde gesagt, die Initiative sei nicht bezahlbar, weil wir eine leere Bundeskasse hätten. Grundsätzlich kann man einmal bemerken: Soll denn in Anbetracht der Bundesfinanzen jede Politik aufhören? Mit unserer Initiative sagen wir genau, wo wir in diesem Lande Prioritäten setzen wollen. Wir sagen: Es muss und darf und könnte auch etwas kosten, weil es für unsere Gesellschaft eine wertvolle Sache ist, Kinder zu haben.

Dann gab es die Vorschläge zur Steuersenkung. Das Steuerpaket wurde bei den bestehenden Bundesfinanzen geschnürt. Das Volk hat dieses Steuerpaket klar und deutlich abgelehnt, weil es diese Art der Familienstützung nicht will. Das war eine klare Botschaft. Trotzdem werden wir in den nächsten Wochen und Monaten hier wieder Steuersenkungsvorlagen zu beraten haben. Da ist das Geld dann plötzlich wieder vorhanden.

Ein Letztes sage ich ganz leise, es sei aber doch in Erinnerung gerufen: Die SVP selber sammelt gegenwärtig Unterschriften - wiederum für eine Steuersenkungsinitiative für die Familien. Zentrale Persönlichkeiten der SVP sind dort dabei. In eurem Organ habt ihr die Unterschriftenbögen beigelegt. Herr Scherer hat vorhin gesagt, Sie würden nichts tun, was weitere Steuersenkungen unterstützen würde. Sie sammeln dafür Unterschriften! Für uns ist tröstlich, dass diese Initiative wahrscheinlich nicht zustande kommt, weil die Leute das nicht wollen. Merken Sie sich das!

Zur Bürokratie und zur Reglementierung: Es wurde gesagt, wir müssten an der kantonalen Hoheit festhalten. Da sieht man, wie in der Politik mit Etiketten gearbeitet wird. Es gibt 26 kantonale Systeme und niemanden, der den Überblick hat. Jetzt, wo es einmal darauf ankommt, wo man zeigen könnte, dass man es mit der Abschaffung der Bürokratie ehrlich meint, kommen die gleichen Leute und sagen hier am Rednerpult, man müsse diese 26 Systeme behalten, das sei kantonale Hoheit. Das ist eine eigenartige Interpretation dessen, was man gestern noch gesagt hat, nämlich man möchte weniger Reglementierung. Jetzt kommt eine Initiative und will die Harmonisierung, und man lehnt sie ab.