Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf den Gegenvorschlag der Kommission einzutreten. Es geht hier darum, etwas für die Familien mit Kindern zu tun. Wir wissen, welch wichtige Rolle die Familie in unserer Gesellschaft spielt. Diese Leistung durch einen relativ bescheidenen Beitrag von 200 Franken pro Monat zu unterstützen, ist mehr als nur gerechtfertigt. Es ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit, jene Leute zu unterstützen, welche die Last der Kindererziehung auf sich nehmen.

Als Argument gegen die Harmonisierung der Kinderzulagen wird vorgebracht, damit würden die KMU erheblich belastet. Man spricht von einem ordnungspolitischen Sündenfall. Dazu kann ich nur sagen: Ohne Sündenfälle hätten wir wahrscheinlich noch weniger Kinder, als wir es heute haben. Im Ernst: So wie die Familien das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden, bilden die KMU das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ich nehme also das Argument der KMU sehr ernst, und ich habe mich nicht leicht getan mit dem Entscheid.

Die Belastung der KMU ist aber eine Frage der Gesamtbelastung. Ginge es nur um die Belastung durch die Kinderzulagen allein, so könnte man sagen, diese Belastung sei in den letzten Jahrzehnten wegen des Anstiegs der Löhne und der geringeren Kinderzahl insgesamt zurückgegangen. Wenn wir aber von der Gesamtbelastung sprechen, so gibt die Belastung durch unnötige Vorschriften, durch administrative Prozeduren mehr zu reden. Das sind Belastungen, die dann wirklich nichts bringen. Hier gilt es anzusetzen und nicht bei den Kinderzulagen.

Dazu kommt, dass auch KMU-Besitzer Kinder haben, und wie Kollege Nordmann vorher sehr ausführlich dargelegt hat, führt diese Vorlage auch für diese zu Verbesserungen. Es gibt einen weiteren Grund, weshalb man gerade dieser sozialen Massnahme zustimmen sollte. Hier wird Sozialpolitik nicht als Betreuungspolitik gemacht. Familien mit Kindern werden finanziell gestärkt. Sie erhalten Geld, das sie nach ihrem Gutdünken am Markt einsetzen können, und davon - so nebenbei gesagt - profitieren auch die KMU. Es wird hier also nicht von der Politik her diktiert, was Familien brauchen. Wir stellen das Geld nicht für einen bestimmten vorgeschriebenen Zweck zur Verfügung, sondern wir stärken die Autonomie der Begünstigten. Dieser freiheitliche Ansatz ist richtig. Familien mit Kindern haben gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen wollen. Wir lassen ihnen diese Verantwortung und verfügen nicht über die Familien im Namen irgendeiner Ideologie, sondern wir stärken die Familien.

Die Verteilung dieser Gelder erfolgt mit relativ geringem administrativem Aufwand. Wenn man einigen Millionären dann vielleicht auch noch Kinderzulagen verschafft, obwohl sie sie nicht brauchen, dann stört mich das ehrlich gesagt weniger, als wenn wir eine Riesenbürokratie aufbauen müssen, um das zu vermeiden, die am Schluss dann eigentlich mehr kostet, als sie einspart. Allerdings müsste allenfalls der Zweitrat hier noch einige Harmonisierungsanstrengungen vornehmen.