Wäfler Markus · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Wie Heiner Studer bereits gesagt hat, stimmt die EVP/EDU-Fraktion für Eintreten auf diese Vorlage. Wir sind uns einig, dass eine gezielte Förderung unserer Familien, unserer Kinder und unserer Jugend zu den sinnvollsten und besten Investitionen gehören, welche wir überhaupt tätigen können. Wir haben bei dieser Vorlage teilweise unterschiedliche Meinungen, nämlich in der Frage des "Wie" und des "Wie viel" sowie in der Frage der Unterstützung der Volksinitiative "für fairere Kinderzulagen". Was wir EDU-Vertreter an dieser Initiative nicht unbedingt fair finden, ist die geforderte Beitragshöhe und deren Finanzierung sowie das Giesskannen-Verteilprinzip, welches wir als nicht zweckmässig ablehnen.

Das bisherige kantonale System - es wurde von Vorrednern schon verschiedentlich erwähnt - dieser Kinder- und Familienzulagen und dessen Vollzug sind aus unserer Sicht deutlich besser als ihr Ruf, aber sie sind verbesserungsfähig. Es muss im Zusammenhang mit den jeweils geltenden steuerrechtlichen Familien- und Kinderabzügen, den Schul- und Stipendienregelungen usw. in den betreffenden Kantonen beurteilt werden.

Die Vertreter der EDU sind auch der Ansicht, dass Kinderzulagen gezielt wirken sollen. Das Giesskannenprinzip widerspricht einem gezielten Einsatz der verfügbaren finanziellen Mittel.

Die Gründe des Geburtenrückgangs in unserem Lande sind unseres Erachtens nicht primär bei den finanziellen Problemen zu suchen, denn es ist eine Tatsache, dass Familien und Ehepaare mit tieferen und mittleren Einkommen in der Regel eine eher kinderfreundlichere Einstellung haben als finanziell bessergestellte Paare. Wir sehen die Ursachen dieser Form von Kinderfeindlichkeit eher beim verbreiteten materiellen Egoismus von uns Schweizern, beim Lustprinzip, nach dem wir leben, und ganz besonders auch bei der Tatsache, dass Männer als potenzielle Väter stark die Tendenz haben, vor der Verantwortung und Verbindlichkeit des Vaterseins auf fragwürdige Art zu flüchten oder sich davor zu drücken. Der Geburtenrückgang ist unseres Erachtens primär auch ein Männerproblem.

Wir können dieser Vorlage, dem Systemwechsel mit dem neuen Grundsatz "ein Kind, eine Zulage" und den gesamtschweizerischen Minimalsätzen für Kinderzulagen, unter folgenden Bedingungen zustimmen: Die Höhe der Zulagen und deren Finanzierung müssen finanz- und wirtschaftspolitisch vertretbar geregelt werden können. Dies ist aus unserer Sicht bei der erwähnten Initiative oder beim Antrag der Minderheit IV zu Artikel 5 nicht der Fall. Wir werden hier die Kommissionsmehrheit unterstützen.

Die Auszahlung der Kinder- und Familienzulagen muss gezielt an Bezugsberechtigte mit tieferen und mittleren Einkommen erfolgen, nicht aber an solche mit höheren Einkommen. Wir beantragen deshalb Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Bezugsberechtigung und befürworten eine paritätische Finanzierung des neuen Systems durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Bei Auszahlung der Kinderzulagen ins Ausland ist grundsätzlich eine Kaufkraftkorrektur vorzunehmen. Der Vollzug ist möglichst kostengünstig, vorwiegend mit bestehenden administrativen Infrastrukturen zu bewältigen, und den Kantonen ist genügend Spielraum für die Integration und den Vollzug der Vorgaben des Bundes in ihre kantonalen Familienförderungs-, Steuer- und Stipendiensysteme zu gewähren.

Wir verstehen entgegen dem heute zu weit verbreiteten Ego-Zeitgeist Kinder in unserer Gesellschaft nicht als unerwünschtes oder lästiges Nebenprodukt einer freien Sexualität, auch nicht als Armutsrisiko oder sogar als Familienfalle für Karrierefrauen. Wir haben, wie viele von Ihnen auch, in unseren Familien erlebt, dass Kinder aufziehen und versorgen zwar finanziell nicht gratis zu haben ist, aber der immaterielle Gewinn durch das Begleiten und Erziehen von Kindern in unserem Leben ist eine unbezahlbare und segensreiche Erfahrung, welche unser Leben bereichert. Kinder sind eine Triple-A-Investition. Wer dieser Erfahrung aus materiellen und finanziellen Gründen ausweicht, weiss nicht, was er verpasst.

Wir empfehlen Ihnen Eintreten auf die Vorlage und ersuchen Sie, in der Detailberatung den Anträgen der EVP/EDU-Fraktion zuzustimmen.