Fasel Hugo · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Vor gut zwei Jahren hat Travail Suisse, die ich hier vertreten darf, die Volksinitiative "für fairere Kinderzulagen" eingereicht. Wir haben das mit grossem Stolz gemacht, weil wir wussten, dass mit dieser Volksinitiative jetzt die Strategie des Parlamentes der ständigen Verschleppung ein Ende haben wird. Auch wenn man heute wiederum nicht auf den Gegenvorschlag eintreten will, wie es einige Kreise signalisiert haben: Diese Initiative kommt vors Volk. Und wenn ich mich hier auf die Erfahrungen aus der Zeit der Unterschriftensammlung beziehen darf, so darf ich einigen, die hier gegen diese Initiative geredet haben, bei denen man das Gefühl haben konnte, sie beschwörten den Staatsuntergang herauf, ruhig die Frage stellen: In welchen Einkommenskategorien leben Sie eigentlich? Als wir Unterschriften sammelten, haben wir immer wieder erfahren, wie sehr in diesem Lande die Familien mit Kindern wissen, wie hoch die Kosten eines Kindes heute sind.

Ich möchte Sie auch fragen: Wenn in der Landwirtschaft die Felder bestellt und begrünt werden, die Berghänge in diesem Lande gepflegt werden, sind wir uns einig, dass dies Leistungen zugunsten der Gemeinschaft unseres Landes sind. Dafür werden Direktzahlungen geleistet. Wenn junge Männer in diesem Land in die Armee gehen, sagen wir: Es ist ein Dienst an der Gemeinschaft. Und dieser Dienst an der Gemeinschaft wird selbstverständlich mit Leistungen der Erwerbsersatzordnung honoriert. Nun frage ich Sie: Ist die Arbeit, die Bereitschaft, ein Kind grosszuziehen, Erziehungsarbeit zu leisten, keine Leistung im Interesse der Gemeinschaft der Schweiz? Die Initiative von Travail Suisse hat festgestellt, dass es so nicht weitergehen kann, dass wir in diesem Land 26 Systeme von Kinderzulagen haben. Das ist unübersichtlich. Die Übersichtlichkeit ist völlig verloren gegangen.

Es ist auch ein ungerechtes System, weil die Kinderzulagen bei 160 Franken beginnen und, im Kanton Wallis, bei 440 Franken enden. In einer Zeit, in der wir von den Arbeitnehmenden Mobilität fordern, ist es nicht verständlich, warum dann, wenn jemand den Arbeitgeber wechselt und vom Wallis in die Waadt zieht und dort einer Arbeit nachgeht, plötzlich 200 Franken weniger Kinderzulagen erhalten soll.

Wir haben auch festgestellt, dass es nicht sein kann, dass in der heutigen Zeit immer noch 300 000 Kinder in diesem Lande keine oder nur teilweise eine Kinderzulage erhalten. Ein solches System ist ungerecht, und deshalb haben wir mit dem Prinzip "pro Kind eine Kinderzulage" dieser nicht mehr zulässigen Situation ein Ende bereiten wollen.

Wir wissen auch, dass die Einkommenssituation für viele Familien schwierig geworden ist. Der Familienbericht des Bundesrates, von Herrn Couchepin, weist selber nach, dass ein Kind pro Monat rund 1000 bis 1400 Franken kostet. Ist es dann vermessen, wenn in unserer Initiative 15 Franken pro Tag verlangt werden?

Jeder und jede, die mit Kindern zu tun haben, wissen, dass man damit nicht reich werden wird. Ich denke, es ist auch wichtig, im Rahmen der Chancengleichheit für Kinder etwas zu tun, weil die Ausbildungskosten in diesem Lande massiv angewachsen sind. Das heutige System ist auch ungerecht. So bezahlt man im Kanton Zürich 1,3 Lohnprozente für die Kinderzulagen, im Kanton Jura mehr als das Doppelte, nämlich 3 Prozent.

Eine Bemerkung zu den Kosten: Wir haben ausgerechnet, dass die Nettokosten rund 3 Milliarden Franken betragen. Ich werde auf diesen Teil bei der Detailberatung noch einmal zurückkommen.