Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Ich will die heutige Debatte nach der Begründung des Eintretens in einen breiteren Kontext der Familienpolitik stellen. Die Familienpolitik beruht auf vier Säulen: der Existenzsicherung, den Kinderzulagen, der Fiskalpolitik und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Einige Schritte wurden bereits gemacht, andere scheiterten. Einen ersten Schritt wagte auch die bürgerliche Mehrheit dieses Rates, indem sie eine der vier Säulen der Familienpolitik einer Revision unterzog. Die gescheiterte Steuerrevision wollte gewisse Familien entlasten. Es war damals dieser bürgerlichen Mehrheit ganz klar, dass angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten die Familien entlastet werden sollten. Meine Damen und Herren der FDP und der SVP, an der Analyse der finanziellen Belastung der Familien und an der Stagnation des verfügbaren Einkommens hat sich seither überhaupt nichts geändert. Dies haben mittlerweile auch verschiedene Berichte des Bundesrates belegt.

Ich gehe kurz näher auf diese Berichte ein:

1. Die Analyse des Wohlstandes in der Schweiz zeigt auf, dass eine Mehrheit aller Familien in der unteren Mittelschicht oder gar in der unteren sozialen Schicht angesiedelt ist. Die Lebenshaltungskosten sind für diese Einkommensgruppen in den letzten zehn Jahren schneller gestiegen als das Bruttoeinkommen. Selbst für Familien der oberen Mittelschicht muss man ein Treten an Ort feststellen. Die Stagnation des verfügbaren Einkommens führt zu einer langsamen aber stetigen Erosion der Kaufkraft, gemäss Familienbericht von Herrn Bundesrat Couchepin.

2. Tatsache ist weiter, dass nur noch in einer Minderheit aller Hauhalte - 46 Prozent - Kinder leben.

3. Die heutige Familienpolitik ist sehr stark von kantonalen und kommunalen Gegebenheiten geprägt. Jeder Kanton hat eine eigene Familienpolitik entwickelt, die mehr oder weniger den Bedürfnissen der Familien gerecht wird. Wie die neueste Untersuchung des Seco aufzeigt, sind die Unterschiede so gross, dass man gezwungen wird, von einer Ungleichbehandlung der Familien je nach Wohnort zu sprechen. Verschiedene Studien haben auch dargelegt, dass die Unübersichtlichkeit des Systems nur wenig politische Steuerung zulässt.

4. Die interkantonalen Unterschiede sind so gross, dass sie mit dem Föderalismus, mit den regional ausgeprägten Wirtschaftstrukturen und kantonal unterschiedlichen Regelungen der Existenzsicherung nicht nachvollziehbar erklärt werden können. [PAGE 274]

5. Eine gewisse Harmonisierung den Familien zuliebe tut daher Not. Die Harmonisierung der Kinderzulagen eignet sich am besten. Die Kinderzulagen können so zur Referenzgrösse werden, von der die Kantone die anderen Leistungen ableiten können.

6. Der Familienbericht des EDI hält ferner fest, dass Familien überdurchschnittlich armutsgefährdet seien. Zu diesem Thema haben wir schon einiges gehört. Allein das Gebot der Anerkennung der erbrachten Leistungen muss uns zum Handeln bewegen. Nehmen wir eine Familie mit zwei Kindern mit einem Nettoeinkommen von 46 800 Franken ohne eine Teilzeiterwerbstätigkeit der Frau: Erklären Sie dieser Familie mal, weshalb ihr verfügbares Einkommen 14 000 Franken tiefer ist als dasjenige einer Familie aus Bellinzona - bei gleichem Erwerbseinkommen und gleicher Anzahl Kinder. Oder erklären Sie Eltern der Mittelschicht, wo beide Elternteile erwerbstätig sind, weshalb das zweite Einkommen je nach Kanton eine tendenziell negative Auswirkung auf das verfügbare Einkommen hat.

Diese Unterschiede sind stossend und laden einmal mehr zum Handeln ein. Die SGK des Nationalrates hat nun einen Schritt gemacht und legt einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative vor. Es liegt aber auf der Hand: Sollte das Versprechen aller Parteien für die Entlastung der Familien nicht endlich eingelöst werden, würden viele Familien, angeführt von zahlreichen Eltern-, Familien-, Lehrer- und Kinderorganisationen, schliesslich die grosszügigere Lösung der Initianten unterstützen.