Lang Josef · Nationalrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Zuerst eine kurze Replik an Kollega Edi Engelberger: Wenn steigende Kinderzulagen wachstumshemmend wären, dann müssten Schweden, Finnland und Österreich riesige Wachstumsprobleme haben.

Vor einem Jahr wurde im Auftrag der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Studie "Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz" veröffentlicht. In dieser Studie stehen bezüglich Kinder folgende Aussagen: "Das Risiko, zur Gruppe der Einkommensschwachen zu gehören, steigt mit wachsender Kinderzahl an. Während kinderlose Paare gehäuft in wohlhabenden Verhältnissen leben, sind 25 von 100 Paaren mit bis zu zwei Kindern und sogar 46 von 100 Paaren mit mindestens drei Kindern von Einkommensschwäche betroffen."

Wenn Kinder zum grössten Armutsrisiko geworden sind, hängt das mit dieser Einkommensschwäche zusammen. Es hängt aber auch mit einem anderen entscheidenden Faktor zusammen, über den viel zu wenig gesprochen wird - vielleicht, weil er politisch weniger beeinflussbar ist, als es beispielsweise die Krankenkassenprämien sind oder mindestens wären. Ich spreche von den Mieten: Im helvetischen Warenkorb stellen sie den bedeutendsten Posten dar, nämlich 20 Prozent. Damit wiegt die Miete in der Schweiz doppelt so schwer im Warenkorb wie im Durchschnitt der EU der [PAGE 277] Fünfzehn.

Dieser schweizerische Sonderfall trifft die Familien besonders stark, weil Kinder Platz brauchen. Je mehr Platz ihnen - beispielsweise durch den Verkehr - draussen genommen wird, desto mehr Platz brauchen sie drinnen. Eine extrem hohe Belastung bedeutet die Miete für Einkommen unter 4000 Franken. Hier macht sie 30 bis 45 Prozent des Warenkorbs aus. Wenn laut Unicef die Kinderarmutsrate in unserem Land 7 Prozent beträgt, hängt das entscheidend mit den extrem hohen Wohnkosten zusammen. Da weder der Markt noch der Staat fähig oder bereit sind, den Familien mit ihrem grossen Raumbedarf genügend preisgünstige Wohnungen zu bieten, stehen sie erst recht in der Pflicht, die Familien über Kinderzulagen in entsprechender Höhe zu entlasten.

Die Mehrkosten der Volksinitiative "für fairere Kinderzulagen" belasten die öffentliche Hand weniger, als Bund, Kantone und Gemeinden mit dem Steuergeschenkpaket verloren hätten. Aber im Unterschied zu der vom Volk bachab geschickten Vorlage bringt die Volksinitiative allen Familien eine echte Entlastung. Sie würde dazu beitragen, den Skandal der Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt gänzlich - oder mindestens weitgehend - zu beheben.