Hollenstein Pia · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, die Ausführungen waren sehr allgemein. Ich weiss, dass es bei einem Rüstungsprogramm immer lange geht. Aber die Frage ist wirklich israelspezifisch. Meine Frage ist natürlich: Ist der Bundesrat wenigstens bereit, Rüstungskäufe in Israel so lange nicht zu tätigen, wie die Besetzung andauert? Israel ist ein hochsensibles Land, und es gibt dort eine völkerrechtswidrige Besetzung. Da widerspricht es doch den schweizerischen Prinzipien, dass der Bundesrat in Israel Rüstungskäufe machen wird.