Engelberger Eduard · Nationalrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Wir befinden uns einmal mehr und zum letzten Mal - in der dritten Beratungsrunde - in der Differenzbereinigung zum Rüstungsprogramm 2004. Noch offen ist die Frage des Kaufs der beiden Transportflugzeuge, den unser Rat am 8. März 2005 mit 91 zu 79 Stimmen abgelehnt hat. Der Ständerat dagegen hat am vergangenen Donnerstag, den 10. März 2005, am Kauf der zwei Transportflugzeuge einstimmig, ohne Minderheit, festgehalten. Er hatte diesem Kauf bereits am 28. Februar 2005 mit 37 zu 5 Stimmen zugestimmt. Die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates hat sich heute, am 14. März 2005, um 13.30 Uhr, getroffen und noch einmal ausgiebig über den Kauf der Transportflugzeuge diskutiert - mit sage und schreibe 13 Votanten -, zum Teil auch sehr emotional, aber auch sachlich und fachlich und oft auch kreuz und quer durch die ganze militärische Landschaft. Es gab keine und gibt keine neuen Argumente gegen die Beschaffung. Im Vordergrund der negativen Argumente standen die Auslandeinsätze aller Art, verschiedenster Art, und das Argument, die Transportflugzeuge seien nicht notwendig und in der jetzigen Finanzsituation nicht prioritär. Die Mehrheit der Kommission ist nach wie vor von der Beschaffung überzeugt. Es geht um die eigenen Transportkapazitäten, um diese Möglichkeiten, und darüber hinaus nicht nur um das Militärische, sondern um die Handlungsfreiheit und die Selbstständigkeit unseres Landes und unserer Regierung in Krisenlagen. Dazu kommen als Begründung die verschiedensten Einsatzmöglichkeiten der Transportflugzeuge. Sie [PAGE 307] sind für die Mehrheit der Kommission nach wie vor für den Einsatz absolut ausgewiesen und notwendig.

Deshalb empfiehlt Ihnen die Mehrheit der Kommission, dem Ständerat zu folgen, und dies mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung und bei vielen Ersetzungen innerhalb der Kommission. Ich bitte Sie, diesem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.