Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Frau Menétrey-Savary, Sie fragen, ob das nicht eine effiziente Personalpolitik sei.

1. Ich muss Ihnen sagen: Das ist es! Das soll es auch sein. Ich bin der Meinung, dass Verfahren, auch im Asylwesen, möglichst rasch abgewickelt werden müssen. Es ist nicht in Ordnung, dass wir Personen haben, die jahrelang hier bleiben, wenn man sieht, dass durch einen rationelleren Einsatz von Leuten - indem z. B. der Bestand in den Empfangsstellen erhöht wird - schnellere Verfahren durchgeführt werden können. Das ist auch im Interesse der Asylsuchenden.

2. Man kann nicht einen Personalbestand aufrechterhalten, der auf eine drei- oder viermal so grosse Arbeitslast ausgerichtet ist. Man kann den Bestand nicht aufrechterhalten, wenn die Arbeitslast zurückgeht. Ich bin der Auffassung, dass ich niemanden beschäftigen darf, den es nicht braucht. Nicht ich muss die Leute bezahlen, sondern die Steuerzahler müssen sie bezahlen.

3. Was die Asylpolitik anbelangt: Sie können versichert sein, dass keine Verfolgten oder echten Flüchtlinge darunter leiden müssen, im Gegenteil: Ein konsequentes Asylverfahren hilft denjenigen, welche wirklich verfolgt sind, indem sie rasch aufgenommen werden und - das werden Sie dann in der Diskussion über das Asylgesetz sehen - indem sie gezielter integriert werden, als sie es heute werden. Aber bei [PAGE 301] denjenigen, welche keine Asylgründe aufweisen, sind wir daran interessiert, dass sie das Land möglichst rasch wieder verlassen. Wenn Sie die Leute zu lange hier haben und erst nach einem oder zwei Monaten oder Jahren Nichteintretensentscheide fällen, dann ist die Heimkehr für diese Leute wesentlich härter als nach kurzer Zeit. Darum ist das Verfahren konsequent!